GREEN DEAL
Am Mittwoch, 15.01., haben wir Europaabgeordnete unsere Position zum Green Deal, und was bisher dazu bekannt ist, abgestimmt. Im Großen und Ganzen begrüße ich den europäischen Green Deal zum Wohlergehen unserer zukünftigen Generationen. Allerdings ist die Resolution des Europaparlaments sehr umfangreich und nicht alle Punkte sind für uns Land- und Forstwirte hilfreich. Weil der Beschluss eine klare Absage an die Atomkraft als geeignetes Mittel zum Klimaschutz darstellt, habe ich aber zugestimmt. Das bedeutet allerdings nicht, dass das letzte Wort schon gesprochen ist. Die wirkliche Arbeit wird in den kommenden Wochen und Monaten in den Fachausschüssen passieren, wenn es darum geht, die Vision der EU-Kommission in Gesetzgebung zu gießen. Wir Land- und Forstwirte werden natürlich unseren Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel leisten. Dafür brauchen wir aber die entsprechenden Rahmenbedingungen wie Stabilität, Planbarkeit, praxistaugliche Maßnahmen und vor allem die Abgeltung unserer Anstrengungen. Die reichen von der Versorgungssicherheit mit qualitativ hochwertigen Lebensmitteln über die CO2-Speicherung bis hin zur Pflege der Kulturlandschaft und den Erhalt der Artenvielfalt. In den anstehenden Verhandlungen über die konkrete Umsetzung werde ich mit voller Kraft die Interessen der österreichischen Land- und Forstwirtschaft vertreten. Seitens der EU-Kommission muss es hier auch um den Willen gehen, unsere Berufsgruppe zu schützen und zu stützen. Es geht um Existenzen und einen lebenswerten ländlichen Raum. Ein wichtiges Element im Green Deal dafür ist die Strategie für nachhaltige Lebensmittelerzeugung „vom Erzeuger bis zum Verbraucher“ oder „from Farm to Fork“, wie es auf Englisch heißt. Dabei müssen wir darauf achten, dass die Umwelt- und Klimastandards in der Landwirtschaft nicht einseitig in Europa erhöht werden und bloß unsere Bäuerinnen und Bauern belasten, sondern dürfen auch den globalen Blick nicht verlieren. Eine moderne, klimafreundliche Landwirtschaft braucht Standards, die auch weiterhin eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Lebensmittelproduktion in Europa gewährleisten. Es ist eine Tatsache, dass Lebens- und Futtermittel nicht quer über den Atlantik fliegen müssen. Hier wäre es scheinheilig, mit zweierlei Maß zu messen – Importe aus Drittstaaten müssen unseren Standards entsprechen. Damit sich die Konsumenten tatsächlich bewusst für Klima- und Umweltschutz entscheiden können, brauchen wir eine EU-weite konsequente und transparente Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel. Denn regionale Produkte bestechen nicht nur durch ihre hohe Qualität, sondern haben auch kurze Wege vom Erzeuger zum Verbraucher und schonen daher das Klima. Nicht zuletzt brauchen wir zusätzlich eine starke EU-Forststrategie, die auch in Zukunft die aktive und nachhaltige Bewirtschaftung unserer Wälder stärkt. Denn die Wälder Europas tragen immens zur CO2-Senkung bei und haben großes Potenzial, fossile Ressourcen durch erneuerbare Ressourcen zu ersetzen. Das muss im Green Deal berücksichtigt werden und dafür werde ich kämpfen.
JUST TRANSITION FUND/REGIONALE ENTWICKLUNGAm Dienstag, 14.01., hat die EU-Kommission ihre Vision zum Fonds für Gerechten Übergang („Just Transition Fund“/JTF) präsentiert. Im Rahmen des Green Deals sollen Regionen, die besonders von fossilen Brennstoffen abhängig sind, beim Umstieg auf erneuerbare Energien unterstützt werden. Es ist eine Tatsache, dass der Startpunkt für den Übergang nicht für alle Mitgliedstaaten, Regionen und Städte gleich sein wird. Nicht alle können in gleichem Maße reagieren. Die schwächsten Bevölkerungskreise sind den Auswirkungen des Klimawandels am stärksten ausgesetzt. Das ist eine traurige, aber logische Folge aus der Tatsache, dass immer noch sehr viel Ungleichgewicht zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten und Regionen besteht. Es freut mich deswegen, dass dieser neue Fonds in der Kohäsionspolitik eingegliedert wird, weil die Gefahr besteht, dass das Ungleichgewicht zwischen Regionen noch weiter verstärkt wird. Wir dürfen nie aus den Augen verlieren, dass es hier um Menschen geht. Sie stehen an erster Stelle, und wir dürfen auf dem Weg zur Klimaneutralität niemanden zurücklassen. Nichtsdestotrotz hält sich die EU-Kommission derzeit noch mit konkreten Informationen zurück. Die Kriterien für die Förderfähigkeit sind noch unklar. Und die wohl wichtigste Frage, die der Finanzierung, ist auch noch gänzlich offen. Im Ausschuss für Regionale Entwicklung vertrete ich den Ansatz, dass diese neue Initiative mit sogenanntem „frischen Geld“ finanziert werden muss. Es darf nicht dazu kommen, dass die bestehende Kohäsionspolitik, die Mittel für alle (derzeit noch) 28 Mitgliedstaaten bereitstellt, geschwächt wird. Das ist mein Anspruch und dafür werde ich mich einsetzen.VERÄNDERUNG IM TEAM SCHMIEDTBAUERIn den vergangenen vier Monaten, von September bis Dezember 2019, hatte ich das Vergnügen und die Ehre, als Lokaler Mitarbeiter für unsere unermüdliche EU-Abgeordnete Simone Schmiedtbauer zu arbeiten. In dieser Funktion durfte ich sowohl als eine Art Verbindungsstelle zwischen Brüssel bzw. Straßburg und Österreich fungieren und war gleichzeitig intensiv in die Arbeit im Ausschuss für Landwirtschaft und Ländliche Entwicklung involviert. Mit Jahresbeginn bekam ich die Möglichkeit als Referent in das Büro von Bundesministerin Elisabeth Köstinger im nunmehrigen Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus zu wechseln. Sehr gerne hätte ich auch in den kommenden Monaten und Jahren das liebgewordene Team rund um unsere Simone in ihrer täglichen Arbeit unterstützt. Vor allem vor dem Hintergrund, dass wir in der EU-Agrarpolitik wieder einmal in eine „heiße“ Phase eintreten. Vielen Dank an meine großartigen Kolleginnen und Kollegen – Simone, Sara, Nathalie und Thomas – für die vergangenen Wochen und Monate, in denen ich die Europäische Union und ihre Arbeitsabläufe genauer kennenlernen konnte. Ich bin mir sicher: ihr werdet weiterhin einen ausgezeichneten Job machen und die Interessen Österreichs im Europäischen Parlament bestmöglich vertreten. Liebe Grüße und alles Gute!Andreas Kugler
- Bildquellen -
- Eu Parlament: EU, Paul Gruber
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