Schmiedtbauer und Bernhuber: “Weiderinder sind keine Industrieanlagen”

“Wir sind ohne Zweifel dafür, dass schädliche Industrieemissionen gesenkt werden – das ist wichtig für den Klimaschutz. Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Ausweitung des Geltungsbereichs der Richtlinie hätte eine massive Belastung für die heimische Landwirtschaft bedeutet. Es ist völlig unpassend, im Zuge der Reduzierung der Industrieemissionen unsere bäuerlichen Familienbetriebe mit neuen und überbordenden Auflagen zu belasten, die für große Industrieanlagen konzipiert sind. Unsere klein- und mittelgroß strukturierten Viehzuchtbetriebe sind keine Industriebetriebe. Das ist eine glatte Themenverfehlung. Daher freuen wir uns über die klare Position des Parlaments, dass landwirtschaftliche Familienbetriebe nicht in die EU-Richtlinie für Industrieemissionen aufgenommen werden sollen”, sagen Alexander Bernhuber, ÖVP-Umweltsprecher im Europaparlament, und Simone Schmiedtbauer, ÖVP-Agrarsprecherin im Europaparlament.

Quelle: EU

Der Kommissionsvorschlag sieht eine deutliche Senkung der Schwellenwerte vor, die eine Ausweitung des Geltungsbereichs der Richtlinie auch auf kleinere Familienbetriebe bedeutet hätte. “Wir freuen uns, dass die Vernunft gesiegt hat. Weiderinder sind keine Industrieanlagen. Und bei den Schwellenwerten konnten wir erreichen, dass sie nicht zu weit abgesenkt werden. Sonst hätte gedroht, dass künftig statt 36 rund 3.000 landwirtschaftliche Betriebe in Österreich wie Industrieanlagen behandelt werden. Wir packen Klima- und Umweltschutz gemeinsam an, aber mit Hausverstand. Wenn wir unseren landwirtschaftlichen Familienbetrieben das Leben schwer machen, behindern wir sie dabei, die Umwelt und das Klima schützen”, so Bernhuber.

“Es ist absurd, dass ein Hof mit einer Handvoll Tiere in Zukunft die gleichen Auflagen erfüllen und bürokratischen Hürden überwinden soll wie riesige Industriebetriebe. Kühe sind keine Hochöfen. Glücklicherweise hat auch die Mehrheit der Abgeordneten sich unserer Position angeschlossen und die Rinderhaltung aus dem Anwendungsbereich ausgenommen. Ebenso bleiben die Grenzen, ab denen Schweine- und Hühnerhalter betroffen sind, entsprechend hoch, sodass Familienbetriebe nicht zu Industrieriesen deklariert werden, sondern ausgenommen bleiben. Ein Erfolg für die heimische Landwirtschaft”, sagte Schmiedtbauer.

Die heute beschlossene Position des Europaparlaments stellt nun die Basis für die sogenannten Trilog-Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten und der Kommission dar.