Schmiedtbauer: “Keine Alleingänge zum Schaden der Landwirtschaft”

“Nach harten und schwierigen Verhandlungen haben Europaparlament und Mitgliedstaaten jeweils eine Position für die künftige Gemeinsame EU-Agrarpolitik (GAP) gefunden. Jetzt müssen alle Beteiligten unter Hochdruck auf eine finale Einigung zwischen dem Parlament und dem Rat der Mitgliedstaaten hinarbeiten. Das gilt insbesondere auch für die EU-Kommission, deren Aufgabe es ist, in diesen Verhandlungen zu vermitteln. Es ist nicht die Rolle der Kommission, jetzt neue Vorschläge auf den Tisch zu legen und die GAP zu torpedieren, wie das Kommissionsvizepräsident Timmermans offenbar gerne möchte. Wir appellieren eindringlich an Kommissionspräsidentin von der Leyen, solche Alleingänge zum Schaden der europäischen Landwirtschaft zu stoppen”, mahnt Simone Schmiedtbauer, Agrarsprecherin der ÖVP im Europaparlament. 

Diese Forderung richten die Agrar-Europaabgeordneten der Europäischen Volkspartei aktuell in einem Brief auch schwarz auf weiß an Kommissionspräsidentin von der Leyen. Timmermans hatte damit aufhorchen lassen, dass ihm der Umwelt-, Klima und Artenschutz in den Positionen des Europaparlaments und der Mitgliedstaaten zu kurz komme und betont, dass er das ganze GAP-Paket womöglich zurückziehen könnte.

“So geht das natürlich nicht. Der ordentliche Gesetzgebungsprozess in der EU muss respektiert werden, die Regeln werden vom Europaparlament und den Mitgliedstaaten beschlossen. Sollte Timmermans jetzt willkürlich und eigenmächtig eingreifen, so würde das eine Entscheidungsfindung dramatisch verzögern und die europäische Demokratie beschädigen. Die Kommission darf sich nicht von der Einzelmeinung eines ihrer Vertreter auf den falschen Weg führen lassen. Ich unterstütze das Schreiben an von der Leyen: Die künftige GAP muss auf den Positionen von Europaparlament und Mitgliedstaaten basieren, die in langen und schwierigen Verhandlungen austariert wurden. Der Umwelt-, Klima- und Artenschutz finden darin breiten Raum. Das sind auch für uns Landwirte zentrale Anliegen, für die wir uns Tag für Tag ganz selbstverständlich einsetzen”, betont Schmiedtbauer. (E.Z.)