Am 29. September soll plangemäß ein neuer Nationalrat gewählt werden. Diesen Termin nannte Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig vor Kurzem in der ORF-Sendung „Hohes Haus“. Bis es aber soweit ist, will die türkis-grüne Regierungskoalition noch einige Projekte für die Bäuerinnen und Bauern auf Schiene bringen.
Bauernbund-Präsident Georg Strasser – er ist auch Obmann des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft im Parlament – und Bauernbund-Direktor David Süß gaben der BauernZeitung Einblick darüber, welche vier aus ihrer Sicht wichtigen Punkte für Österreichs Bäuerinnen und Bauern noch umgesetzt werden sollen.
Vollspalten
So erwarten die Schweinehalter Klarheit betreffend Vollspaltenboden-Verbot. Die Verhandlungen dazu laufen. Eine deutliche Absage erteilte Präsident Strasser den Plänen des zuständigen Gesundheitsministers Johannes Rauch, unstrukturierte Vollspaltenbuchten mit 2030 endgültig zu verbieten. Vielmehr gehe es in dieser Frage jetzt „um Planungssicherheit für die Betriebe, die sich der Weiterentwicklung auch nicht verwehren“. Eine Lösung könne es aber nur gemeinsam mit den Bauern geben, betonte Georg Strasser.
Grüngas
Den Startschuss für das Erneuerbares-Gas-Gesetz (EGG) hat es vor zwei Wochen im Ministerrat gegeben. Mit diesem soll die Grüngasproduktion in Österreich deutlich gesteigert werden. „Dabei geht es eben nicht um Importe, sondern wirklich nur um nachhaltige Energie, die von unseren Bauern produziert wird“, sagt David Süß. Das EGG bedarf einer Zweidrittelmehrheit im Nationalrat. Das heißt, dass neben den Regierungsfraktionen auch mindestens eine der beiden großen Oppositionsparteien, also SPÖ oder FPÖ, mitstimmen muss.
Ausbildung
Selbiges gilt auch für das geplante Land- und forstwirtschaftliche Ausbildungsgesetz (LFBAG), wie die BauernZeitung bereits berichtete.
„Bei beidem wird sich auch zeigen, welche Partei wirklich für die Landwirtschaft steht – und wer anders als wir vom Bauernbund und der ÖVP nur durch billige Sprüche am Stammtisch oder in den sozialen Medien bei den Bäuerinnen und Bauern zu punkten glaubt“, spielt Strasser den Ball in Richtung Rot, vor allem aber an die Blauen.
Güllegruben
Nicht minder wichtig für Strasser und Süß: die Abdeckung von Güllegruben. Der Deckel ist auf diesen noch nicht drauf, man sei noch in Verhandlungen für einen praktikablen Umgang mit der Thematik. „Auch hier sind wir in intensiven Gesprächen, um Lösungen für die Umwelt zu forcieren, die den Bäuerinnen und Bauern aber nicht unnötiges Kopfzerbrechen bereiten“, erklärten Strasser und Süß unisono.
- Bildquellen -
- Süß und Strasser: Peter Herzog
