Regieren mit 140 Zeichen

Das ging noch schneller, als erwartet: Am ersten Arbeitstag als 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika stornierte Donald Trump das transpazifische Handelsabkommen TTP. Was für den Pazifik und Asien gilt, könnte bald für den Atlantik und Europa zutreffen: Trump könnte TTIP stoppen. Dieses Handelsabkommen ist noch nicht fertig verhandelt, gilt aber Fachleuten wie Bundesminister Andrä Rupprechter wegen Problemen und Widerständen ohnedies als “totes Pferd”. Doch die Unterschrift Trumps unter das Storno-Dekret zum Wochenbeginn markiert den Auftakt einer anderen Ära: Trump betreibt mit harten Twitter-Parolen von nur 140 Buchstaben seine Politik und schafft mit Unterschriften Fakten. Ökonomische Fakten, also wirtschaftliche Realitäten. Das ist ein Schock. Denn seine Parolen lauten: Kauft amerikanische Waren! Beschäftigt amerikanische Arbeiter! Der Haken an der Sache: Mit einer Re-Nationalisierung ist den international gewordenen Problemen nicht beizukommen. Eine kleinteilig, regional strukturierte Wirtschaft hat ihre Vorzüge, aber Mauern um Märkte behindern jegliche Entwicklung. Gerade Österreich und seine Land- und Forstwirtschaft profitieren von hohen Standards und zugänglichen Märkten. Senken die USA hingegen unter Donald Trump die Umwelt- und Gesundheitsstandards oder schotten sogar Märkte ab, passiert zweierlei: Andere könnten dem schlechten Beispiel folgen, und Österreich der EU bald dankbar sein, dass sie sich dagegen stemmt. Man sollte ihr dabei helfen.

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