Kommentar von Prof. Hubert Wachter,
Publizist.
Die Fakten mit Blick auf den kommenden Herbst sind für die Politik, national wie international, ernüchternd bis
beängstigend. Und das gleich in vierfacher Weise.
Erstens: Corona schickt sich an, mit zuletzt schon wieder täglich rasant steigenden Fallzahlen zurückzukehren. Zweitens: Seriös kaum abschätzbar ist
das weitere Kriegsgeschehen in der Ukraine samt dramatischen Wirtschaftsfolgen (Stichwort: Präsident Putins Gas-Manöver als politische Waffe). Drittens: Drohender Wohlstandsverlust für alle zeichnet sich immer deutlicher ab. Inflation samt Preisexplosion sind düstere Vorboten.
Viertens: Das Zutrauen der Bürger in die Politik(er) fällt trotz Milliarden schwerer Entlastungs- und Hilfspakete ins Bodenlose. Nicht nur EU-weit, sondern auch in Österreich.
Die Wiener Bundesregierung tut sich ganz offensichtlich schwer. Die Kanzlerpartei sieht einerseits zu, wie in ihrer Koalition zunehmend der Schwanz (Grün) mit dem Hund (ÖVP) wedelt. Anderseits versinkt sie in einem Affären-Strudel eines flächendeckenden Korruptionsverdachts. Und läuft überdies Gefahr, dass ihr parteipolitisches Rückgrat in der föderal organisierten Republik bricht, sprich: sie ihrer Landeshauptleute verlustig geht. Jene aus der Steiermark und Tirol verabschiedeten sich zuletzt binnen Wochenfrist. Um weitere zwei, jene aus Vorarlberg und Salzburg, ranken sich ebensolche Gerüchte. Vorerst. Nur Ober- und Niederösterreich scheinen stabil. Letzteres ist das „Kernland” der Kanzlerpartei. Dort wird die Landeshauptfrau angesichts der widrigen bundespolitischen Umstände im Politik-Poker „all in” gehen müssen, um bei der bevorstehenden Landtagswahl zu reüssieren.
