Der Vorschlag der Kommission war bereits Ende 2023 vom EU-Parlament abgelehnt worden. „Er hat polirisiert“, räumte von der Leyen ein, offenbar auch im EU-Rat. Daher werde sie ihren Kolleginnen und Kollegen in der Kommission vorschlagen, den Vorschlag zurückzuziehen, so die EU-Chefin. Das Thema sei jedoch nicht vom Tisch: Mit anderen Stakeholdern will von der Leyen „einen ausgereifteren Vorschlag vorlegen.“
Erleichterung darüber bei EU-Abgeordneten des Bauernbundes, Alexander Bernhuber: „Über Monate hinweg haben wir den SUR-Vorschlag kritisiert. Er war voll unrealistischer, in der Praxis nicht umsetzbarer Ziele, die unsere Ernährungssicherheit gefährdet hätten.“ SUR hätte zu noch mehr Bürokratie auf den Bauernhöfen geführt, so der Chefverhandler der Europäischen Volkspartei für die Pflanzenschutzverordnung.
Der Ablehnung im EU-Parlament waren monatelange Verhandlungen mit mehr als 2.000 Änderungsanträgen vorausgegangen. Bernhuber: „Nun ist der Weg frei, um wie von uns gefordert eine neue, faktenbasierte Diskussion zu beginnen. Anstelle von pauschalen Reduktionszielen sollte der Fokus auf die schnellere Verfügbarkeit von alternativen Pflanzenschutzmitteln gelegt werden, um so den Einsatz herkömmlicher Pflanzenschutzmittel weiter zu reduzieren.“ Die Landwirte seien offen für einen nachhaltigen Weg mit geringerem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, „wenn dieser nicht nur für die EU gilt, sondern auch für Importe“.
Auch für Österreichs LK-Präsident Josef Moosbrugger war es betreffend SUR „höchst an der Zeit, dass die Kommission ihre Fehler korrigiert. Der Vorschlag war widersinnig, unpraktikabel und chaotisch konzipiert.“ “Angesichts der massiven Bauernproteste in weiten Teilen Europas sollten die EU-Gremien laut Moosbrugger „endlich erkennen, dass sie die Landwirte als Betroffenen immer miteinbinden müssen, wenn es um agrarpolitische Entscheidungen geht.“
Wir begrüßen es, dass in Brüssel die Vernunft wieder Oberhand gewinnt.
David Süß Bauernbundirektor
Österreichs Bauernbund-Direktor David Süß meinte zur BauernZeitung: „Wir begrüßen es, dass in Brüssel die Vernunft wieder Oberhand gewinnt. Das ist auch ein Ergebnis unserer Aufklärungsarbeit: Alex Bernhuber, der an den Verhandlungen zur Pflanzenschutzrichtlinie beteiligt war, hat stets darauf hingewiesen, dass unsere Bauernfamilien mit den immer höheren Anforderungen nicht Schritt halten können. Sowohl das EU-Parlament als auch der Rat haben das klar bestätigt.“ Der Kommissionspräsidentin richtete Süß aus: „Ein nachhaltiger Pflanzenschutz ist notwendig, um sichere Ernten zu gewährleisten und die Bevölkerung mit Lebensmitteln zu versorgen. Wenn ein neuer Vorschlag auf den Tisch gelegt wird, darf das keine Mogelpackung zulasten der Bauern sein. Wir werden jetzt wachsam darauf achten, dass die Landwirte nicht wieder außen vorgelassen werden.“
Auch Norbert Lins, Vorsitzender des Agrarausschusses im EU-Parlament, kommentierte den eher überraschenden Rückzieher von der Leyens: „Endlich sieht es auch die Europäische Kommission ein: Was im Ansatz handwerklich schlecht gemacht ist, kann in der Praxis nicht funktionieren.“ Die EVP im Europäischen Parlament habe lange dafür gekämpft, dass der Gesetzesvorschlag in Gänze abgewiesen wird, was im November 2023 auch erfolgte. Auch Lins hofft nun auf die tatsächliche Einbeziehung der Landwirte bei weiteren Vorschlägen: „Von der Leyen hat ja angekündigt, dass sie der europäischen Landwirtschaft entgegenkommen und sie über den strategischen Dialog in die Entscheidungsbindung mit einbeziehen will. “
- Bildquellen -
- Weizen Ährenbehandlung W: Agrarfoto
