Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat heute, am 3. Juni, die Minister und Ministerinnen der Übergangsregierung angelobt. Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein hat über das Wochenende eine Übergangsregierung mit Experten der einzelnen Ressorts zusammengestellt. Die Agrar- und Umweltagenden übernimmt die Sektionsleiterin für Wasserwirtschaft Maria Patek. „Mit Maria Patek wird eine kompetente und erfahrene Expertin die Geschicke im Landwirtschaftsministerium leiten. Wir freuen uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit“, erklärten Bauernbund-Präsidenten Abg. z. NR Georg Strasser und Bauernbund-Direktor Norbert Totschnig.
Nun geht es darum Stabilität herzustellen: „Die Bevölkerung wünscht sich nach diesen turbulenten innenpolitischen Wochen wieder Ordnung. Bis zur Wahl im September setzen wir auf eine intensive und verantwortungsvolle Arbeit. Die Expertenregierung hat meine volle Unterstützung. Ich appelliere auch an die anderen Parteien, ihre eigenen Interessen in den Hintergrund zu stellen und das Wohl des Landes im Fokus zu haben“, betonte Strasser.
Bis eine neu gewählte Regierung im Amt ist, sollen auch keine budgetrelevanten Entscheidungen mehr getroffen werden. „Die gewählten Abgeordneten im Parlament, haben die Aufgabe im Sinne der Wähler zu handeln. Deswegen sage ich klar, kostspielige Wahlzuckerl, die Generationen nach uns noch abbezahlen müssen, darf es nicht geben. Das freie Spiel der Kräfte im Parlament darf nicht dafür benützt werden, neue Schulden anzuhäufen. Erstmals seit 65 Jahren schaffte die ÖVP-FPÖ-Regierung einen Budgetüberschuss zu realisieren, diese Anstrengungen dürfen nicht durch fahrlässige Entscheidungen gefährdet werden“, sagte der Bauernbund-Präsident.
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- Angelobung Der Übergangsregierung: BMNT/Paul Gruber
