Pariser Abkommen zum Klimaschutz umsetzen

Österreich zählt zu den ersten EU-Mitgliedsstaaten, die den Prozess der Ratifizierung des Pariser Weltklimavertrags formell gestartet haben. Das Klimaschutzabkommen wurde im Ministerrat genehmigt und damit offiziell von der österreichischen Bundesregierung angenommen. Das Übereinkommen hat zum Ziel, den globalen Temperaturanstieg auf deutlich unter 2 Grad, wenn möglich auf 1,5 Grad, zu begrenzen. Außenminister Sebastian Kurz betonte: “Was jetzt zählt, ist die Umsetzung des Abkommens.” Dazu gehöre auch die Ratifizierung.Das Übereinkommen tritt in Kraft, wenn mindestens 55 Staaten, die zusammen mindestens 55 Prozent (%) der globalen Treibhausgasemissionen verursachen, ratifiziert haben. Aktuell haben dies weltweit 17 Staaten. Ungarn ist momentan der einzige EU-Mitgliedsstaat, der die Ratifizierung bereits abgeschlossen hat, Frankreich folgt noch vor dem Sommer.

Ratifizierung soll noch im Juli stattfinden

Auch in Österreich könnte die Regierungsvorlage zur Ratifizierung noch im Juli vom Parlament beschlossen werden. Breite Unterstützung dafür kam bereits aus dem Umweltausschuss des Parlaments. Umweltminister Andrä Rupprechter betonte: “Die breite Unterstützung im Umweltausschuss ist ein weiterer wichtiger Schritt um das Abkommen so schnell wie möglich in Kraft treten zu lassen. Österreich ist damit bei der Ratifizierung ganz vorne mit dabei und setzt ein starkes Zeichen für den Klimaschutz.”Auf EU-Ebene ist der Prozess erst dann abgeschlossen, wenn alle 28 Mitgliedsländer und die EU das Klimaabkommen offiziell verabschiedet haben. Wie der Beitrag Großbritanniens nach dem geplanten EU-Ausstieg dazu aussieht, ist unklar. EU-Klimakommissar Miguel Arias Canete kündigte an, noch vor der Sommerpause einen Vorschlag zur Einbindung der Landwirtschaft in die EU-Klimaziele für 2030 vorzulegen. “Die Landwirtschaft spielt eine besondere Rolle”, räumte Canete vor dem Agrarausschuss des Europa Parlaments ein. Sie müsse hochwertige Nahrungsmittel in ausreichender Menge liefern, woran auch die Klimaziele der EU nichts ändern dürften. Es ginge auch nicht darum, die Tierbestände zu vermindern, sagte Canete.

Beispiel: Aufforstung gegenrechnen

Im angekündigten Vorschlag sollen die Ziele für die Verminderung von Klimagasen in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten bis 2030 definiert werden. Dabei werde der bisherige Ausstoß durch die Landwirtschaft berücksichtigt sowie die Kosten für die Verminderung der Treibhausgase in den einzelnen EU-Mitgliedsländern. Im Einzelnen geht es um Verrechnungsmöglichkeiten des Ausstoßes von Kohlendioxid mit einer Fixierung von Treibhausgasen, zum Beispiel durch Aufforstung. LK Österreich-Präsident Hermann Schultes wies in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung der Bioenergie hin. “Nachwachsende Energieträger haben besondere Vorteile, wie die kostengünstige Speicherfähigkeit oder die bedarfsgerechte Verfügbarkeit.”

Bioenergie-Anteil steigern, um Klimaziele zu erreichen

Bioenergiesysteme zeichneten sich auch durch vielfältige technische Lösungskonzepte für alle Anwendungen im Strom-, Wärme- und Mobilitätsbereich aus. Energieerzeugung aus Biomasse sei aber nicht nur ein Problemlöser beim Klimaschutz, sondern auch ein besonders wichtiger Investitions- und Beschäftigungsmotor im ländlichen Raum, so Schultes. “Um Biomasse wird kein Krieg geführt. Biomasse stärkt aber die Vitalität der österreichischen Regionen, weil so die Waldarbeit honoriert wird”, unterstrich der Präsident.Bioenergie aus Pflanzenmaterial stelle den wichtigsten erneuerbaren Energieträger in der EU und in Österreich dar, berichtete Schultes. 53 % der heimischen Energieproduktion kommen bereits aus Bioenergie. Zur Erreichung der Energie- und Klimaziele sowie zum Aufbau einer zukunftsorientierten Bioökonomie müsse dieser Anteil noch deutlich gesteigert werden, er-klärte der LK Österreich-Präsident.

Gute Startposition

Im internationalen Vergleich hat Österreich bereits eine gute Startposition. Mehr als 70 % des Stroms werden bereits aus erneuerbaren Energiequellen erzeugt. Dadurch ist Österreich eines der CO2-effizientesten EU-Länder. Seit 2005 ist es gelungen, das Wirtschaftswachstum vom Energieverbrauch zu entkoppeln. “Auf diesem Erfolg können wir aufbauen”, so Rupprechter.

Nach Paris: Experten: Erneuerbare und neuer Lebensstil

Bei einer Parlamentarischen Enquete informierten Nebojsa Nakicenovic vom International Institute for Applied Systems Analysis, Georg Rebernig vom Umweltbundesamt sowie Karl Steininger von der Universität Graz, über globale Perspektiven des Pariser Abkommens und seine Bedeutung für Österreich:
• Radikale Veränderung nötig: Stopp von Verbrennungsmotoren, Förderung von Elektromobilität;
• Klare Absage an Kernenergie, hin zu erneuerbarer Energie;
• Durch Erneuerbare und gesellschaftliche Verhaltensänderung könnte Österreich die Pariser Zielsetzung bis 2050 erreichen.

Eva Zitz