Kommentar von Bernhard Weber,
Chefredakteur.
Mit der ökosozialen Steuerreform kommt in Österreich ab 2022 der Einstieg in ein CO2-Steuersystem. Es gibt bereits EU-Länder, die den CO2-Verbrauch höher als mit 30 Euro je Tonne besteuern, andere auch niedriger. Immerhin wurden damit die (richtigen) Weichen gestellt. Fossile Energien müssen teurer und ihr Einsatz muss verringert werden, wenn wir die Klimaerwärmung stoppen wollen. Erfreulich ist, dass die CO2-Bepreisung von einem Öko-Bonus für alle, besonders aber für Bewohner im ländlichen Raum begleitet wird. Sowie von einer CO2-(Rück-)Vergütung für Traktordiesel. Als Betriebsmittel für eine nachweislich darauf angewiesene Branche ohne wirkliche Alternativen. Denn auf den PS-starken Traktor fürs Pflügen, Mähen oder die Holzbringung, den schlagkräftigen Mähdrescher fürs Getreide, den Häcksler für die Maisernte, allesamt mit Stromstecker und Akkus wird man noch lange warten. E-Traktoren gibt’s zwar, aber eher fürs Rasenmähen.
Also wieder mal eine „Extrawurst“ für die Bauern? Der Finanzminister wie auch der Vizekanzler, beide der agrarischen Praxis nicht nahestehend, haben es kapiert: Die Bauern werden weiterhin auf Landtechnik mit Dieselmotoren angewiesen sein, weshalb man ihnen (die mit ihrer Arbeit auch viel CO2 binden) die steuerliche Mehrbelastung rückerstattet. Kein steuerbefreiter „Agrardiesel“, wie prompt von manchen neidvoll kritisiert (und von einigen Bauern erhofft), sondern eine Maßnahme gegen einen weiteren Wettbewerbsnachteil der Landwirtschaft. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Profitieren werden Bauern über die allgemeine Entlastung aller Bürger hinaus, weil CO2-Steuern generell die regionale Produktion forcieren sollten.
