NÖ Landtag im Zeichen der Landwirtschaft

Auf nicht unbedingt höchstem Niveau – geprägt von persönlichen Angriffen und haltlosen Verallgemeinerungen – haben die Freiheitlichen Abgeordneten zum NÖ Landtag am vergangenen Donnerstag ihre plötzlich erwachte Verbundenheit zur blau-gelben Landwirtschaft kundgetan. Die Bauernbundmandatare konnten mit sachlichen Argumenten dagegen halten.

Österreichs Produkte auf internationalen Märkten

Einigkeit unter den Abgeordneten gab es zum ersten Tagesordnungspunkt. In der Aktuellen Stunde zum Thema “Klares NEIN zum Ausbau der Atomkraft am Standort Dukovany,” sprachen sich alle Parteien entschieden gegen den Ausbau des tschechischen AKW Dukovany aus – 32 Kilometer von der Staatsgrenze entfernt sind zwei zusätzliche Reaktoren geplant. LAbg. Josef Edlinger wies als Berichterstatter darauf hin, dass die Erfahrungen gezeigt hätten, dass die Technik nicht beherrschbar sei. NÖ habe zudem vorgezeigt, dass es möglich sei, 100 Prozent des Strombedarfs aus erneuerbarer Energie zu decken. Bauernbundmandatar Anton Kasser zeigte sich vorsichtig optimistisch, dass mit einem entschiedenen Auftreten das Projekt Dukovany zu Fall gebracht werden könne. In der nachfolgenden zweiten aktuellen Stunde zum Thema “Vernichtung der bäuerlichen Strukturen stoppen” verwies LAbg. Richard Hogl darauf, dass sich die Landwirtschaft in den vergangen Jahrzehnten ebenso weiterentwicklt habe wie die übrige Wirtschaft. 

Er betonte die Vorteile des österreichischen Kammernsystems und Genossenschaftswesens und nannte in diesem Zusammenhang etwa die Milchgenossenschaft Niederösterreich und den Rübenbauernbund. Es gebe in der niederösterreichischen Landwirtschaft noch immer eine Familienstruktur, und jeder der Bauer bleiben wolle, könne es auch bleiben. Man gehe in Österreich einen Weg, bei dem die Landwirtschaft begleitet werde und viele Maßnahmen gesetzt würden, um entsprechend zu helfen. Bauernbundmandatar Manfred Schulz stimmte zu, dass sich die landwirtschaftlichen Strukturen stark geändert haben. Nur die Politik für die Marktprobleme verantwortlich zu machen, sei aber der falsche Weg. Man brauche eine Allianz mit dem Konsumenten, denn dieser sei es, der letztendlich entscheide, was gekauft werde. Der Bauernbund und die VP würden mit starken Kampagnen die Konsumenten auf heimische Produkte aufmerksam machen. Es brauche aber eine durchgehende Lebensmittelkennzeichnung. Breiter Raum wurde in der Diskussion auch den Freihandelsabkommen TTIP und CETA gewidmet. LAbg. Karl Moser betonte, dass den Gefahren von Freihandelsabkommen klare Linien und eine starke Verhandlungsführung entgegengesetzt werden können. Kanada sei als Markt für Europa eine Chance. Die österreichischen Bauern erzeugten ein gutes Produkt, die Chancen dieses am Weltmarkt zu platzieren seien also gegeben. Verantwortungsvolle Politiker hätten die Aufgabe, den Bauern, der Wirtschaft, den Menschen in diesem Land Chancen zu geben, um auch international bestehen zu können.