NÖ Bauernbund: „Wir sehen dieses Ergebnis mit großer Demut“

Knapp 40 Prozent der Wählerinnen und Wähler, das bedeutet ein Minus von 9,69 Prozentpunkten, sprachen der VPNÖ bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag das Vertrauen aus. Klar bestätigt durch die Vorzugsstimmenergebnisse wurden dabei auch die Bauernbundkandidaten.

Das vorläufige Endergebnis der Landtatgswahl 2023 sieht folgendermaßen aus: Die Volkspartei Niederösterreich kommt auf 39,93 Prozent (-9,7 %), die Sozial­demokratische Partei Österreichs auf 20,65 Prozent (-3,28 %), die Freiheitliche Partei Österreichs erreicht 24,17 Prozent (+9,4 %), die Grünen 7,59 Prozent (+1,16 %) und die NEOS 6,67 % (+1,52 %). 

Das Ergebnis und die Mandatsverteilung

Die Mandatsverteilung für die Zusammensetzung des kommenden NÖ Landtags mit seinen insgesamt 56 Abgeordneten sieht daher folgendermaßen aus: 23 Mandate (-6) für die Volkspartei Niederösterreich; 14 (+6) für die Freiheitliche Partei; 12 (-1) für die Sozialdemokratische Partei; 4 (+1) Mandate für die Grünen und 3 (=) Mandate für die NEOS. Für die Sozialdemokraten bedeutet ihr historisch schlechtestes Wahlergebnis ebenfalls einen schweren Rückschlag, sie wurden von den Freiheitlichen sogar von Platz 2 verdrängt.
Bauernbundobmann Stephan Pernkopf bedankte sich bereits unmittelbar nach Wahlschluss bei den Wählern aus dem bäuerlichen Bereich. „Unser Dank gilt den Wählerinnen und Wählern für ihr Vertrauen. Ein ebenso großes Vergelt‘s Gott auch allen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern, die uns in den letzten Tagen und Wochen bei vielen Gesprächen am Stammtisch und bei zahlreichen Hausbesuchen bei unseren Mitgliedern unterstützt haben“, so Pernkopf.
VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner betonte, Landeshauptfrau Hanni Mikl-Leitner habe in der aktuell schwierigen Zeit „gekämpft wie eine Löwin“. Dabei habe sich bereits vor der Wahl abgezeichnet, dass absolute Mehrheiten in Zeiten wie diesen unrealistisch seien, so Ebner.

Wahlbeteiligung um fast 6 Prozent höher als 2018

Landesweit wahlberechtigt waren diesmal genau 1.288.838 Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Bei der Wahlbeteiligung gab es einen leichten Aufwärtstrend. Genau 72,52 Prozent aller Wahlberechtigten haben ihr Stimmrecht ausgeübt. 2018 war es mit 66,56 Prozent der historisch schlechteste Wert.
Unvermindert fortgesetzt hat sich der Trend zum Wählen mittels Wahlkarte: 2018 kamen 108.632 Stimmen per Briefwahl (rund 12 % der abgegebenen Stimmen), diesmal wurden landesweit insgesamt 146.309 Wahlkarten beantragt. Die Zahl der Briefwähler hat also um ein Drittel im Vergleich zur letzten Landtagswahl zugenommen.
Wie bereits von den Wahlforschern im Vorfeld prognostiziert, verliert die Volkspartei damit erstmals nach 20 Jahren ihre absolute Mehrheit im Landtag: In der neunköpfigen Landesregierung kommt es künftig zu folgender Verteilung der Sitze: ÖVP 4 (-2), FPÖ 3 (+2), SPÖ 2.
Das Landesergebnis hat auch Auswirkungen auf den Bund: Die Zahl der Bundesräte, die von der Volkspartei entsendet werden, schrumpft von 7 auf 5, was auch einen Verlust der Regierungsmehrheit im Bundesrat und damit eine Möglichkeit zur Verzögerung von Gesetzen auf Bundesebene bedeutet.

Bauernbundkandidaten gelingt Sensation

In Melk, Amstetten und Waidhofen an der Thaya gelang den Bauernbundspitzenkandidaten ein beachtlicher Überraschungssieg. Allesamt starteten sie (Silke Dammerer, Anton Kasser und Viktoria Hutter) von Listenplatz 2 in die Wahl und landen durch die guten Vorzugstimmenergebnisse auf Platz 1 und somit auf Mandatsrang. Auch Franz Linsbauer aus Langau (Horn) konnte sich im Kampf um ein Landtagsmandat durchsetzen.
Neu im Landtag wird außerdem Otto Auer aus Höflein (Bruck/Leitha) sein, neben den bereits im letzten Landtag vertretenen Mandataren Doris Schmidl (St. Pölten), Franz Mold (Zwettl), Josef Edlinger (Krems), Richard Hogl (Hollabrunn) sowie Manfred Schulz (Mistelbach).
Insgesamt konnten auf den Bezirks- sowie auf der Landesliste der Volkspartei rund 80.000 Vorzugsstimmen aus dem bäuerlichen Bereich erreicht werden, auf den Bezirkslisten würde über Drittel der erzielten VPNÖ-Vorzugsstimmen an Bauernbundkandidaten vergeben. Die endgültige Mandatsverteilung war zu Redaktionsschluss noch nicht bekannt. Die Vorzugsstimmen aus dem bäuerlichen Bereich bestätigen die Ergebnisse einer NÖN-Umfrage vor der Wahl, die einen hohen Volkspartei-Wähleranteil in der Bauernschaft mit 75 Prozent als Kernwählerschaft erhoben. Für Bauernbunddirektor Paul Nemecek „ein Vertrauensbeweis“, den man in den nächsten fünf Jahren weiter gerecht werden will. „Wir sehen das Ergebnis mit großer Demut an und müssen nun auch eine ehrliche und vor allem auch selbstkritische Analyse dieses Ergebnisses durchführen“. Denn das Gesamtergebnis schmerze ihn, so Nemecek, „aber die Bauernbundkandidatinnen und -kandidaten haben alles gegeben und auch gut abgeschnitten.“

Selbstkritische Analyse jetzt notwendig

Als Gründe für den Verlust der absoluten Mehrheit der Volkspartei sehen Meinungsforscher mehrere Gründe.
Laut OGM-Analyst Wolfgang Bachmayer etwa habe das Thema Zuwanderung und Asyl besonders große Schubkraft, wie er im Interview mit den Salzburger Nachrichten betonte.
Auch die Teuerung sei für den Wählerabgang von der Volkspartei hin zur FPÖ verantwortlich, heißt es. In einer Vorwahlbefragung von SORA/ISA, beauftragt vom ORF, nannten 43 Prozent der Befragten „Teuerung und Inflation“ als entscheidendstes Thema für die am Sonntag geschlagene Landtagswahl in Niederösterreich.
Aber auch die Umstellung des Wahlrechts samt Wegfall des Zweitwohnsitzer-Wahlrechts ging zu Lasten der Volkspartei, was bereits im Vorfeld prognostiziert wurde. Im Vergleich zu 2018 waren diesmal 97.518 Personen weniger wahlberechtigt. In einer SORA-Wählerstromanalyse zeigte sich, dass früher unter Zweitwohnsitzern die Mehrzahl Volkspartei-Wähler waren.

Großes Land-Stadt-Gefälle bei Volkspartei-Wählern

In den ländlichen Gebieten erreichte die Volkspartei, anders als im urbanen Raum, aufgrund ihrer hohen Mobilisierungsstärke eine höhere Wahlbeteiligung und damit ein deutlich besseres Ergebnis als im Landesschnitt. So erreichte sie etwa in Gemeinden unter 1.000 Einwohnern im Durchschnitt mehr als 50 Prozent an Zustimmung. Auch die Wahlbeteiligung in Gemeinden mit bis zu 1.000 Einwohnern war mit knapp 80 Prozent deutlich höher als im Landesschnitt (71,52 %).
Die Vorzugsstimmenergebnisse zur Landtagswahl finden sich ganz aktuell online zum Nachlesen auf der Homepage des Landes NÖ:noe.gv.at

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AUTOREva Riegler
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