NÖ Bauernbund fordert rasch echte Entlastung für die Bauern

Das heute von der Bundesregierung vorgestellte Entlastungpaket berücksichtige „nicht einmal ansatzweise“ den Einsatz die Bäuerinnen und Bauern an 365 Tagen im Jahr für die sichere Bereitstellung regionaler, frischer Lebensmittel, kritisiert der NÖ. Bauernbund. Gefordert wird „eine echte Entlastung“ für die systemrelevante Landwirtschaft statt einem „Teuerungspaket“.
Schwindelerregende Energiepreise sowie durch einbrechende Lieferketten bald leerstehende Lebensmittelregale zählen momentan zu den größten Befürchtungen und Hauptsorgen der Österreicherinnen und Österreicher. „Noch stehen Österreichs Bäuerinnen und Bauern gleichsam als Versicherungspolizze für volle Lebensmittelregale“, betonten der Obmann und der Direktor des NÖ Bauernbundes, Stephan Pernkopf und Paul Nemecek.
Allerdings: „Eine Versorgungssicherheit zum Nulltarif gibt es nicht.“ Ihnen gehen die vorgesehenen Entlastungsmaßnahmen für die Landwirtschaft, welche die Regierung heute auf den Tisch gelegt hat, viel zu wenig weit (sie sprechen sogar von „einem Teuerungspaket“): Angesichts der aktuellen Teuerungswelle für Energie und Betriebsmittel berücksichtige die Regierung damit „nicht einmal ansatzweise den Einsatz der Bäuerinnen und Bauern an 365 Tagen im Jahr für regionale, frische Lebensmittel“, so Pernkopf und Nemecek.

Kostenexplosion auf Bauernhöfen
Die Produktionskosten bei Diesel, Dünger- und Futtermittel haben sich mittlerweile verdoppelt bis verdreifacht. Ein durchschnittlicher landwirtschaftlicher Betrieb muss derzeit mit zusätzlichen Treibstoffkosten von 1500 Euro kalkulieren. Die von der Regierung angekündigte Entlastung für die Bauern beträgt lediglich 150 Euro. „Andere EU-Länder, etwa Frankreich, stellen ihren Landwirten viel höher dotierte Sonderpakete zur Verfügung. Österreich nutzt den von der EU eingeräumten Spielraum bei Entlastungen im Lebensmittelbereich keinesfalls ausreichend aus“, schlagen Pernkopf und Nemecek Alarm. Schon die vor genau zwei Jahren aufgetretende Corona-Pandemie habe vielen Österreicherinnen und Österreichern die Systemrelevanz der heimischen Landwirtschaft vor Augen geführt.

Versorgungssicherheit in Verfassung verankern
Der Niederösterreichische Bauernbund fordert die Bundesregierung daher auf, ein „Versorgungssicherheitspaket“ zu schnüren, das folgende Punkte umfasst:

• Neben einem Versorgungsbonus für die heimische Bauern und echten Entlastungen muss die Versorgungssicherheit in der Verfassung verankert werden. „Die zentrale Grundaufgabe des Staates ist die Versorgung seiner Bürgerinnen und Bürger“, so Pernkopf und Nemecek.
• Neben einer Lagerhaltung für Öl braucht es eine ebensolche auch für Gas bzw. Pellets und für Lebensmittel.
• Schluss mit Flächenstilllegungen. „Jeder Quadratmeter kostbaren Bodens muss für die Lebensmittelproduktion genützt werden,“ fordert der NÖ. Bauernbund.
• Energiepolitisch braucht es jetzt rasch die Umsetzung des Förderpakets „Energieautarke Bauernhöfe“ sowie die Verdoppelung der Beimischung von Bio-Treibstoffen zu Benzin (E10 statt wie derzeit E5). „Dafür müssen die Grünen ihre ideologischen Scheuklappen fallen lassen.“

Grundsätzlich gelte in Bezug auf den letzten Punkt der Bauernbund-Forderungen: „Wenn die Krise bewirkt hat, dass unser Bundesheer zusätzliche Milliarden für die Landesverteidigung erhält, darf die Versorgungssicherheit nicht mit Brosamen abgespeist werden“.
Direkt an den Koalitionspartner und hier an Vizekanzler Werner Kogler sowie Energieministerin Eleonore Gewessler gerichtet, fordern Pernkopf und Nemecek: „Ideologie hat, wenn es um die Versorgungssicherheit Österreichs geht, nichts verloren.“ Wenn der Ukraine-Krieg und dessen Auswirkungen auf den Rest der Welt bewirkt habe, dass in Österreich etwa das Bundesheer zusätzliche Milliarden für die Landesverteidigung erhält, müsse dies auch rund um die Versorgungssicherheit gelten.
Orientieren und durchaus ein Vorbild nehmen könne sich Österreichs Regierung an Deutschland. Dort habe der grüne Vizekanzler sowie Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck die Versorgungssicherheit als absolut vorrangig eingestuft. Eine solche Abwägung zwischen den Klimaschutz-Agenden und den aktuellen Sicherheits-Bedürfnissen der Österreicherinnen und Österreicher verlangen Pernkopf und Nemecek auch von Österreichs grünen Regierungsvertretern.
Laut NÖ. Bauernbund wünschen sich angesichts des Krieges in der Ukraine aktuell 87 Prozent der Österreicher eine krisensichere Versorgung mit Lebensmittel. „Mehr als drei Viertel der Bevölkerung setzen ihre Hoffnungen auf eine funktionstüchtige wie systemrelevante heimische Landwirtschaft.“ Allein in Niederösterreich werden mehr als 80 Prozent der Landesfläche zur Produktion regionaler Lebensmittel genutzt, 38.000 bäuerliche Betriebe sorgen für eine ausreichende Versorgung mit Getreide, Milch, Fleisch und Gemüse. Ein Viertel aller landwirtschaftlichen Betriebe und die Hälfte der Ackerfläche Österreichs, das sind 676.000 Hektar, liegen im flächenmäßig größten Bundesland. Niederösterreich ist somit Österreichs Agrarbundesland Nummer Eins.