Neue Züchtungstechniken: Weiter Tauziehen in der EU

Die EU-Mitgliedstaaten müssen noch weiter an einer gemeinsamen Position zur von der Kommission vorgeschlagenen Deregulierung der neuen Züchtungstechniken feilen. Das ist beim heutigen Agrarrat in Brüssel deutlich geworden.

Eine Einigung sei zwar in greifbarer Nähe, aber noch fehle die notwendige Mehrheit, konstatierte der Ratspräsident, Spaniens Agrarminister Luis Planas, zum Abschluss des betreffenden Tagesordnungspunktes. Laut Agra-Europe hatte die Ratspräsidentschaft nach der jüngsten Sitzung des Ausschusses der Ständigen Vertreter (AStV) vergangenen Woche noch versucht, einen neuen Kompromiss vorzulegen, konnte aber keine Verschiebung der Mehrheiten erreichen.

Planas appellierte an die Mitgliedstaaten und die Kommission, weiter an Fortschritten zu arbeiten. Der Gesetzesvorschlag sei von grundlegender Bedeutung. Die EU und die europäischen Landwirte dürften nicht ins Hintertreffen geraten. Sollte in der laufenden Legislaturperiode keine Einigung zustande kommen, werde ein neuer Rechtsrahmen nicht vor 2025 in Kraft treten können.

In der Pflicht sieht der Ratspräsident auch die Kommission. Von ihr erhofft sich Planas Impulse für eine Lösung für die Bedenken mehrerer Mitgliedstaaten hinsichtlich der Patentfrage.

Unterstützt wurde der Kompromiss der Ratspräsidentschaft unter anderem von Frankreich, Italien, den Niederlanden und Dänemark. Deutschland kündigte an, sich zu enthalten. Klar abgelehnt wurde der derzeit im Rat diskutierte Kompromiss unter anderem von Polen, Rumänien, Kroatien und Ungarn. So sei weiterhin die Patentproblematik nicht gelöst, Polen sieht den Biolandbau nicht ausreichend, Kroatien das Vorsorgeprinzip für nicht ausreichend beachtet. Ungarn betrachtet den Kommissionsvorschlag als Eingriff in die nationale Souveränität.

Kritiker feiern Etappensieg

Die Kritiker der geplanten Deregulierung der neuen Züchtungstechniken haben die ausgebliebene Positionierung des Agrarrates begrüßt. Der Präsident des deutschen Verbandes Bioland, Jan Plagge, sprach von einem „wichtigen Signal“.  Allerdings sei „die Kuh noch lange nicht vom Eis“.

Der anhaltende Diskussionsbedarf der Mitgliedstaaten wird auch als eine Niederlage für die EU-Kommission gesehen. Diese sei „in ihre Schranken verwiesen worden“, heißt es. Auch bei der Umweltorganisation Greenpeace freut man sich über die nicht zustande gekommene Ausrichtung des Rates.