Die spanische EU-Ratspräsidentschaft drückt beim Thema neue Züchtungstechniken aufs Tempo. Wie Spaniens Landwirtschaftsminister Luis Planas beim informellen Agrarratstreffen in Cordoba erklärte, ist es sein Ziel, bis zum Jahresende eine gemeinsame Position der Mitgliedstaaten zu dieser Thematik zustande zu bringen.
Zur Erinnerung: Die EU-Kommission hatte Anfang Juli ihren lang erwarteten Vorschlag zur Reform des Gentechnikrechts präsentiert. Dieser sieht eine deutliche Deregulierung für die meisten neuen Züchtungstechniken vor, darunter Verfahren wie die Gen-Schere CRISPR/Cas. Damit kam die Brüsseler Behörde der Forderung vor allem aus der Wissenschaft nach, die alten, überholten Gentechnik-Vorschriften zu ändern.
Biolandbau bleibt frei von Gentechnik
Laut Agra-Europe begrüßte Planas, dass dem Kommissionsvorschlag zufolge die Bio-Landwirtschaft weiterhin frei von den neuen Züchtungstechniken bleiben solle. Details hierzu müssen nach Aussage des Spaniers allerdings noch geklärt werden. Wichtig sei außerdem, einen „guten Umgang“ bei der Nutzung von Patenten im Zusammenhang mit der sogenannten neuen Gentechnik auf europäischer Ebene zu finden.
Auch EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski betonte, dass aus den neuen Züchtungstechniken unter Umständen resultierende Patente keine zusätzlichen Kosten für die Landwirte nach sich ziehen dürften. Die Kommission wolle zunächst prüfen, ob Handlungsbedarf bestehe. Ein detaillierter Bericht zu dieser Problematik soll laut dem Polen bis spätestens 2026 erstellt werden. Überdies äußerte auch Wojciechowski die Einschätzung, dass die Gentechnikfreiheit des Ökolandbaus gewahrt bleiben werde.
Wojciechowski will Handelsschutz fortführen
Darüber hinaus bekräftigte der Agrarkommissar seine Einlassung aus der vorigen Woche zu den EU-Handelsschutzmaßnahmen gegenüber ukrainischen Agrareinfuhren. Der Pole stellte klar, er persönlich vertrete die Auffassung, dass die Beschränkungen verlängert werden müssten. Anderenfalls seien die Auswirkungen in den „fünf Frontstaaten“ gravierend. Der Brüsseler Agrarchef teilte mit, dass sich morgen das Kollegium mit dieser Frage befassen werde.
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- EU-Agrarministertreffen: Europäischer Rat
