Landeshauptmann Markus Wallner hat am 8. und 9. Februar an der Plenarsitzung des Ausschusses der Regionen (AdR) in Brüssel teilgenommen. Er vertrat dort erstmalig die Länderinteressen in seinen neuen Funktionen als Leiter der österreichischen Delegation und zudem als AdR-Vizepräsident.
Auf der Tagesordnung stand neben der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele und einem „Notfallinstrument“ für den Binnenmarkt auch ein Verordnungsvorschlag zur Wiederherstellung der Natur. Zum Klimaschutz will die EU alle Länder mittels Verordnung verpflichten, bis zum Jahr 2030 zumindest 20 Prozent aller möglichen Flächen zu renaturieren. Die Vorlage dazu lehnt der Ausschuss ab, so Wallner.
„Im Moment hat man den Eindruck, dass da eine Verordnung entwickelt wird, bei der man eigentlich alles über einen Kamm schert. Regionale Gegebenheiten, auch die Situation bei uns im Land, finden kaum Berücksichtigung“, sagt Wallner. „Die Verordnung möchte man über ganz Europa überstülpen, ohne die regionalen Besonderheiten zu berücksichtigen“, so der Landeshauptmann. Dem müsse man entgegentreten. Da das Gremium aus Vertretern von Städten und Regionen nur eine beratende Stimme hat, kann der Ausschuss der Regionen die Verordnung nicht verhindern. Die von Wallner geäußerte Kritik des Ausschusses kann die EU-Kommission für ihre geplante Verordnung annehmen, sie muss es aber nicht.
„FÜR VORARLBERG ALS GRENZREGION IST DAS REIBUNGSLOSE FUNKTIONIEREN DES BINNENMARKTS AUCH IN KRISENSITUATIONEN VON GROSSER WIRTSCHAFTLICHER BEDEUTUNG.“
MARKUS WALLNER
Ein weiteres Thema der Plenarsitzung war ein „Notfallinstrument“ für den Binnenmarkt. Damit sollen die Hindernisse für den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr und die Freizügigkeit in Krisenzeiten sowie Engpässe bei krisenrelevanten Waren und Dienstleistungen beseitigt werden. Dafür soll es unter anderem einen Frühwarnmechanismus geben, einen Überwachungsmodus im Fall einer ersten Krisengefahr sowie einen Notfallmodus. Wallner bewertet das Instrument insgesamt als adäquat: „Für Vorarlberg als Grenzregion ist das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts auch in Krisensituationen von großer wirtschaftlicher Bedeutung. Dieses Instrument könnte wesentlich dazu beitragen.“
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- LH Markus Wallner: VOL.AT
