Vier Tage vor der Wahl hat der Nationalrat letzte Gesetze verabschiedet. Im sogenannten freien Spiel der Kräfte stimmten die Abgeordneten unter anderem einstimmig dafür, den Einbau von Öl-Zentralheizungen in Neubauten ab 2020 zu verbieten, zusätzliche Förderungen für erneuerbare Energieträger und die Ausrufung des Klimanotstands.
Wie die Parlamentskorrespondenz berichtet, forderten ÖVP, SPÖ, Neos und Jetzt
die Regierung auf, den Klimanotstand auszurufen. Damit soll der Eindämmung der Klima- und Umweltkrise höchste Priorität zuerkannt werden. Lediglich die FPÖ stimmte dem Antrag nicht zu. Für Johannes Schmuckenschlager, ÖVP-Umweltsprecher, ist die Klimaveränderung bereits weltweit erkennbar und würde sich auch in Österreich – z.B. durch Ernteausfälle – immer deutlicher zeigen, weshalb die Ausrufung des “Klimanotfalls” wichtig sei.
Ökostrom-Förderung gesichert
Die Förderung des Ökostrom-Ausbaus wurde mit einem Beschluss aller fünf Parlamentsparteien für die nächsten fünf Jahre geregelt. „Insgesamt fließen 540 MIo. Euro in Erhalt und Ausbau von Ökostrom. Davon profitieren auch die Biomasseanlagen. Für diese gibt es Nachfolgetarife, für Biogasanlagen sind Übergangslösungen geplant“, erklärte Bauernbund-Präsident Abg. z. NR Georg Strasser. Trotz anhaltender Kritik an bereits bestehenden Biomasseanlagen hat man im Sinne der Energiewende doch eine Lösung gefunden. Strasser; „Für uns ist es enorm wichtig, alle Teilnehmer entlang der Wertschöpfungskette zu berücksichtigen. Vom Forstwirt über die Anlagenbetreiber bis hin zum Stromkunden. Der Ausbau von Ökostrom ist für den Bauernbund unverzichtbar, um Einkommen und Arbeitsplätze in ländlichen Regionen abzusichern.“
Für die Biomasseanlagen wird es ein Sonderkontingent für Nachfolgetarife in der Höhe von 8,7 Mio. Euro geben. Die jeweilige Restlaufzeit geht bis zum 20. Betriebsjahr. Das Gesamtvolumen beläuft sich auf rund 60,9 Mio. Euro. Durch eine Umstellung der Kontingentberechnung werden zusätzliche Mittel frei. Das bedeutet, dass 2019 drei neue Anlagen und 2020 dann sogar 21 Anlagen der Warteschlange errichtet werden können.
Biogasanlagen erhalten Nachfolgetarife für max. 36 Monate. Bis Ende 2022, also weitere 38 Monate haben die Betreiber dann Zeit für die Umstellung auf „Greening the gas“. Das Gesamtvolumen an Förderungen beträgt bei Biogasanlagen rund 73,5 Mio. Euro.
Die Volkspartei unterstützte außerdem einen Antrag, wonach der Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel reduziert werden soll. Strasser betonte, dass die biologische Vielfalt wichtig für die Landwirtschaft sei. Allerdings gab er zu bedenken, dass österreichisches Obst und Gemüse im internationalen Vergleich nur sehr selten mit Pestiziden belastet seien und der Einsatz von synthetischen Pflanzenschutzmitteln in den vergangenen Jahren gleich blieb. Er deutete dies als einen verantwortungsvollen Umgang mit Pestiziden in Österreich.
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