Mindestsicherung im NÖ Landtag diskutiert

In der einleitenden aktuellen Stunde zum Thema “Arbeit ist unser Thema – Investitionen in den NÖ Gemeinden” meldete sich Bauernbundmandatar Karl Moser zu Wort. “Im NÖ Landtag ist ,Arbeit‘ das ganze Jahr unser Thema”, betonte er, denn jeder Arbeitslose sei einer zu viel. Dennoch dürfe nicht alles schlechtgeredet werden, verwies Moser darauf, dass in NÖ 2015 mehr Menschen in Beschäftigungsverhältnissen gestanden seien, als je zuvor. Zudem sei für NÖ ein Wirtschaftswachstum von 1,9 Prozent prognostiziert, was ebenfalls österreichweit ein Spitzenwert ist. Dies sei nur möglich, weil das Land mit vorausschauender Wirtschaftspolitik rechtzeitig auf aktuelle Entwicklungen reagiert habe. Die größten privaten Investoren im ländlichen Raum seien nach wie vor die Bäuerinnen und Bauern. Aufgrund der aktuellen Preisentwicklung für landwirtschaftliche Produkte werde dies immer schwieriger. Die größten öffentlichen Investoren seien die Gemeinden. Eine ausreichende Ausstattung mit Finanzmitteln für die Kommunen sei daher eine dringende Forderung an den Bund. “Ein verschärftes Mindestsicherungsgesetz ist notwendig. Zum einen, um ein Signal auszusenden, Österreich als Zielland für Flüchtlinge unattraktiver zu machen, zum anderen aber auch, um unser Sozialsystem finanzierbar zu halten. Maßnahmen wie die Mitwirkungspflicht oder bei den subsidiär Schutzberechtigten zielen genau darauf ab”, begründete die VP-NÖ ihren Antrag auf eine Verschärfung zur Gewährung der Mindestsicherung und eine Deckelung der Mindestsicherung von 1500 Euro festzulegen. Es könne nicht sein, dass jene, die arbeiten gehen und in den Steuertopf einzahlen, bestraft werden und weniger bekommen als jene, die aus dem Steuertopf beziehen. Der Antrag wurde mit Mehrheit beschlossen.Das geforderte Erziehungsgeld von 838 Euro pro Monat widerspreche den Ansätzen in NÖ, einen positiven Bewusstseinswandel für mehr Familienfreundlichkeit in Gang zu setzen, begründete LAbg. Doris Schmidl die Ablehnung eines entsprechenden Antrags von FP und Grünen durch die VP-NÖ.Der Bericht über die Veranlagungen des NÖ Generationenfonds, welcher der Fibeg ein großes Lob ausspricht, stand ebenfalls am Tagungsprogramm. LAbg. Anton Kasser betonte, dass sich die Fibeg in allen Punkten an die strengen Regeln, welche der NÖ Landtag im März 2014 beschlossen hat, gehalten habe. Auch die Ertragslage sei in Anbetracht der wirtschaftlichen Lage sehr gut. Ein derartiges Lob sei durch die umsichtige Arbeit aller Beteiligten erreicht worden.