Mercosur: Bauernbund lehnt Abschluss nachdrücklich ab

Nach langjährigen Verhandlungen mit den Mercosur-Ländern erzielte die EU Ende Juni 2019 einen Abschluss für ein Freihandelsabkommen. Für das endgültige In-Kraft-treten dieses Abkommens ist eine einstimmige Beschlussfassung im zuständigen EU-Ministerrat und die mehrheitliche Zustimmung des Europäischen Parlamentes erforderlich. Vorerst zeichnete sich weder auf Ebene des Europäischen Parlamentes noch bei den EU-Mitgliedsstaaten die erforderliche Zustimmung ab. Auf Drängen des Bauernbundes hat sich der EU-Unterausschuss des Nationalrates bereits im September 2019 gegen das Inkrafttreten von Mercosur ausgesprochen. Das Mercosur-Abkommen wurde in der vorliegenden Form abgelehnt und ein verbindliches Veto eingelegt. Dieses Veto bindet auch die Bundesregierung bei ihrer Teilnahme an EU-Ratstagungen. „Vor diesem politischen Hintergrund ist es völlig unverständlich warum jetzt die portugiesische Ratspräsidentschaft einen neuerlichen Vorstoß zur Inkraftsetzung dieses Abkommens unternommen hat“, zeigt sich Langer-Weninger verwundert.

Bedrohung für heimische Produzenten

Das vorliegende Abkommen würde vor allem zulasten der heimischen Rinder-, Geflügel- und Rübenbauern gehen. Dies betrifft insbesondere die vorgesehenen Importkontingente für Rindfleisch (99.000 Tonnen, Zollsatz 7,5 Prozent), Geflügelfleisch (180.000 Tonnen, Nullzoll) Zucker (180.000 Tonnen, Nullzoll) und Ethanol (650.000 Tonnen, zollbegünstigt). Weitere Zugeständnisse betreffen Importkontingente für Schweinefleisch und auch einzelne Molkereiprodukte. Im Gegenzug sind die für die EU-Landwirtschaft gewährten Exportchancen als äußerst überschaubar einzustufen.

Umwelt- und Klimaauswirkungen berücksichtigen

Darüber hinaus sind auch die Umwelt- und Klimaauswirkungen eines derartigen Abkommens zu berücksichtigen, da eine verstärkte Agrarproduktion in Südamerika zu einer weiteren Zerstörung des Regenwaldes führt. Umwelt- und Klimabilanzen sprechen ganz klar für den Erhalt der heimischen Produktion. So verursacht die Produktion von einem Kilo Rindfleisch in Österreich nur 14 Kilogramm CO₂, in Südamerika hingegen 80 Kilogramm.

Quelle: BB

„Die politischen Entscheidungsträger auf EU-Ebene sind daher weiter mit allem Nachdruck aufgefordert, dem geplanten Mercosur-Abkommen zulasten der Landwirtschaft keinesfalls zuzustimmen. Um sensible agrarische Märkte speziell für Rindfleisch, Zucker und Ethanol ausreichend zu schützen braucht es weiterhin mengenmäßige Importbeschränkungen und entsprechende Importzölle. Im Zusammenhang mit dem Green-Deal fordert die Landwirtschaft, dass Agrar- und Lebensmittelimporte in die EU künftig nur dann möglich sein sollen, wenn diese EU-Lebensmittel-Standards erfüllen. Das bedeutet zum Beispiel bei Rindfleisch den konsequenten Verzicht auf Wachstumsförderer“, betont Präsidentin Langer-Weninger abschließend.

red.EH