LK fordert Gegenleistung für „Green Deal“-Auflagen

Wir sind als Landwirtschaft der Garant, dass die heimische Bevölkerung auch in Krisenzeiten mit Lebensmitteln versorgt wird“, so die Eröffnungsworte von Landwirtschaftskammer-Präsidentin Michaela Langer-Weninger
bei der Corona-bedingt ersten Voll-versammlung in diesem Jahr.

Notwendige Steuerentlastungen

Das Covid-19-Virus hat die heimische Landwirtschaft gefordert, aber auch gefördert. Durchwegs durch alle Sparten hatten und haben die Bäuerinnen und Bauern mit den Auswirkungen der Gesundheitskrise zu kämpfen. Gleichzeitig hat die Corona-Krise in den Köpfen der Konsumenten das Bewusstsein für die Wichtigkeit regionaler, bäuerlicher Versorger verankert. Außerdem wurde die Umsetzung einiger, teils langjähriger Forderungen der bäuerlichen Interessensvertreter beschleunigt. Etwa durch das 50 Millionen-schwere Entlastungspaket der Bundesregierung. Dieses beinhaltet unter anderem die Angleichung der Krankenversicherungs-Mindestbeitragsgrundlage, die Anpassung der Pauschalierungsgrenzen sowie die Absenkung des Anrechnungssatzes beim fiktiven Ausgedinge. Für diese steuerlichen Entlastungen, aber auch das 350 Millionen umfassende Forst-Investitionspaket, fand die Präsidentin lobende Worte.

Skepsis gegenüber „Green Deal“

Kritischer stehen Langer-Weninger und das Bauernparlament hingegen dem Green Deal der EU und seiner „Farm-to-Fork“-Strategie gegenüber, insbesondere weil die vorgeschlagenen Maßnahmen fast nur bei der Landwirtschaft selbst und nicht bei den weiteren Gliedern der Wertschöpfungskette ansetzen.

„Wir wissen, dass die Land- und Lebensmittelwirtschaft eine Schlüsselrolle im Bereich Klima- und Umweltwirtschaft hat. Aber wir können das ganze Paket nicht alleine tragen. Auch die Konsumenten, die Politik und die Gesellschaft sind in der Verantwortung“, mahnt Langer-Weninger. Außer­dem brauche es Beratung und finanzielle Gegenleistungen als Anreize.

„Das funktioniert nicht mit weniger Geld, sondern nur, wenn die entsprechenden Budgetmittel bereitgestellt werden“, stellt die LK-Präsidentin klar. Von den Kammerräten gab es für diese Forderung quer durch die Bank Rückenwind. Eine Resolution, wonach der Green Deal einer wirtschaftlichen Folgenabschätzung sowie einer ausreichenden Finanzierung bedarf, wurde verabschiedet.

Wolfspopulation regulieren

An Umweltministerin Leonore Gewessler und ihr Resort wurde weiters die Forderung gerichtet, auf EU-Ebene für ein aktives Wolfsmanagement und die dafür nötige Anpassung der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie einzutreten.

Zuletzt mehrten sich wieder die Meldungen von Wolfssichtungen und -rissen in Oberösterreich. Besonders die Alm- und Weidewirtschaft gerät durch die steigende Wolfsdichte – in Europa sind es mittlerweile 20.000 Tiere – in Bedrängnis. „Es braucht ein länderübergreifendes Wolfsmanagement“, erklärte Kammerrat Josef Kogler. Zudem müsse die Schutzstufe des Wolfes heruntergesetzt werden.

Unterstützt wurde diese Forderung von allen Fraktionen, mit Ausnahme der Grünen.

Ab 2021 Herkunft kennzeichnen

Ein weiteres zentrales Thema der Vollversammlung war die Herkunftskennzeichnung. Bauernbund und Grüne, die den Antrag einbrachten, forderten eine ehestmögliche Umsetzung der verpflichtenden Herkunftskennzeichnung. „Durch die Corona-Krise greifen die Konsumenten viel bewusster zu regionalen Lebensmitteln. Diese Chance gilt es nun für die Landwirtschaft zu nutzen“, erklärt Ursula Forstner, die im Rahmen der Vollversammlung als Kammerrätin angelobt wurde.

In einem Schreiben an Gesundheitsminister Rudolf Anschober insistiert die Bauernvertretung daher auf den Erlass einer Verordnung, welche die verpflichtende Herkunftskennzeichnung für die Primärzutaten Milch, Fleisch und Eier in der öffentlichen und privaten Gemeinschaftsverpflegung zum Inhalt hat. Wirksam werden  soll diese spätestens 2021.