„Erbschafts- und Schenkungssteuern schädigen den bäuerlichen Mittelstand.“ Das betont Landwirtschaftskammerpräsident Franz Reisecker und erteilt damit den von SPÖ und Grünen im Wahlkampf propagierten „Steuerkonzepten“ eine klare Absage. Diese sehen wie bekannt die Einführung einer Steuer auf Erbschaften und Schenkungen über einer Milllion Euro (SPÖ) bzw. 500.000 Euro (Grüne) vor. „Das würde die Mehrzahl der Hofübergaben unserer klein- und mittelbäuerlichen Betriebe finanziell massiv belasten oder diese wohl überhaupt in Frage stellen”, so Reisecker.
“Erbschafts- und Schenkungssteuer zielt auf Familienbetriebe”
Die heimische Landwirtschaft war in den vergangenen Jahren mit massiven Einkommensrückgängen konfrontiert. Erst im Verlauf dieses Jahres gelang eine Trendumkehr, die Verluste konnten damit aber bei weitem noch nicht wettgemacht werden. Die vorgeschlagene Einführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer ziele vor allem auf Familienbetriebe und Grundstückseigentümer ab.
“In Zeiten, in denen die Betriebsnachfolge quer durch die verschiedenen Wirtschaftsbereiche eine besondere Herausforderung darstellt, sind derartige Steuerideen wirtschaftlich mehr als kontraproduktiv”, macht Reisecker deutlich. Anstatt Betriebsübernahmen zu fördern, würden diese damit zusätzlich belastet und wohl auch oft verhindert. “Die unternehmerischen Initiativen von Jungübernehmern brauchen eine gezielte Unterstützung statt zusätzlicher Belastungen”, warnt der Kammerpräsident vor einer Benachteiligung des Mittelstandes gegenüber Großbetrieben oder Kapitalgesellschaften.
“Wertschöpfungsabgabe bremst Betriebsentwicklung”
Reisecker macht zudem auf die von der SPÖ und Bundeskanzler Christian Kern vorgeschlagene Einführung einer Wertschöpfungsabgabe aufmerksam, die zu zusätzlichen Belastungen führen würde. Wachstumsschritte bäuerlicher Betriebe fänden meist auf Basis von Flächenzupachtungen statt, da Zukäufe im Regelfall nicht finanzierbar seien. Die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe auf Pachten würde diese und damit derartige betriebliche Entwicklungsschritte erheblich verteuern und die Landwirtschaft im Wettbewerb am EU-Binnenmarkt benachteiligen. “Gerade der ländliche Raum lebt vom Engagement der Familienbetriebe – sowohl in der Landwirtschaft als auch im Gewerbe”, so Reisecker. Eine zusätzliche Belastung von Jungübernehmern durch Erbschafts- und Schenkungssteuern sowie Wertschöpfungsabgaben auf Mieten und Pachten hemme nicht nur Wirtschaft und Landwirtschaft, sondern gefährde auch Arbeitsplätze.
“Derartige Steuerkonzepte würden den bäuerlichen Strukturwandel beschleunigen und die heimische Lebensmittelproduktion gefährden. Sie werden deshalb von den Bäuerinnen und Bauern strikt abgelehnt”, so Reisecker.
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- Franz Reisecker: LK OÖ
- Grund und Boden: Agrarfoto.com