Der Landtag solle beschließen die Landesregierung zu ersuchen, die Bundesregierung aufzufordern, sich bei den weiteren Verhandlungen auf EU-Ebene für eine Novelle der Entwaldungsverordnung einzusetzen, deren Umsetzungsfrist über 2024 hinaus zu verlängern sowie auf eine praxisnahe Umsetzung ohne bürokratischen Mehraufwand hinzuwirken.
Berichterstatter war VP-Abgeordneter Richard Hogl. Zu Wort meldete sich auch VP-Abgeordneter Josef Edlinger. Er sprach „von einem guten Tag (zugleich Tag des Waldes, Anm.), um sich mit dem Wald zu beschäftigen“. Dieser habe eine Nutz-, Schutz-, Erholungs- und Wohlfahrtsfunktion, deshalb sei der Schutz vor Entwaldung mehr als gerechtfertigt. Seit 1990 habe sich die Waldfläche in der EU um 14 Millionen Hektar erweitert, der Holzvorrat sei um 40 Prozent gestiegen. Das Ergebnis der EU-Entwaldungsverordnung sei indes ein Beweis dafür, „dass gut gemeint nicht gleich auch gut gemacht“ sei. Vielmehr sei mit der Verordnung „ein Bürokratiemonster“ geschaffen worden. Die Funktion des Waldes sei nur durch Bewirtschaftung aufrecht zu erhalten. Edlinger forderte daher eine praxisnahe forstpolitische Umsetzung ohne bürokratischen Mehraufwand. Mit Zustimmung von ÖVP, FPÖ, SPÖ, NEOS wurde der Antrag angenommen, von den Grünen dagegen wurde der Antrag abgelehnt.
Petition gegen die EU-Entwaldungs-VO
Aktuell läuft eine Waldverbands-Petition dagegen. Sie richtet sich an die EU-Kommission, dass die praxisfremde Ausgestaltung der EU-Entwaldungsverordnung dringend korrigiert werden muss. Nun geht es darum, möglichst viele Unterschriften zu sammeln.
Frauen vor Gewalt schützen
Ebenfalls in der Landtagssitzung sagte VP-Abgeordnete Silke Dammerer in der aktuellen Stunde zu Beginn zum Thema „Frauen brauchen Schutz vor Schutzsuchenden“, Gewalt an Frauen habe in unserer Gesellschaft definitiv keinen Platz. Es müsse alles gemacht werden, um Gewalt an Frauen im privaten und öffentlichen Raum zu verhindern. Am häufigsten fände Gewalt im Familienverband statt. Ausübende von Gewalt an Frauen seien fast immer männlich, darunter leider auch Fälle mit Migrationshintergrund. Laut Dammerer müsse daher laufend auf die vielen Unterstützungsmöglichkeiten hingewiesen werden, die es im Bundesland Niederösterreich gebe.
