„Wir alle wissen heute nicht, wie lange das Coronavirus noch unseren Alltag prägen wird. Was wir aber mit Sicherheit wissen, ist, dass uns seine Auswirkungen noch lange beschäftigen werden. Und deshalb wollen wir mit dem Basis-Budget für 2021 maximale Sicherheit bei den Investitionen des Landes geben. Für unsere Landsleute und unser Land, für Arbeitnehmer, Betriebe und die Verwaltung“, betonte Klubobmann Klaus Schneeberger im Rahmen einer Pressekonferenz anlässlich der Budgetklausur des Landtagsklubs der VP-NÖ.
Coronakrise verhindert Nulldefizit
„Die Vorgabe für das Landesbudget 2021 war bis März klar: Keinen Cent mehr ausgeben als wir einnehmen. Dazu haben wir uns im Budgetprogramm verpflichtet und dafür haben wir pro Jahr Einsparungsschritte in Höhe von 76 Millionen Euro gesetzt, um 2021 ein Nulldefizit zu erreichen. Und ich kann ihnen sagen: Ohne Corona hätten wir das auch geschafft. Das wird auch mit Blick auf den Rechnungsabschluss 2019 klar. Durch die Auswirkungen des Coronavirus sind wir aber auf unserem Konsolidierungspfad auf ein unerwartetes und unüberwindliches Hindernis gestoßen. Dennoch ist es Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko in kürzester Zeit durch intensive Verhandlungen gelungen, ein Basis-Budget auf den Weg zu bringen, das Verlässlichkeit und Stabilität gewährleistet“, so der Klubobmann, der zu den wichtigsten Zahlen unterstrich: „Dieses Basis-Budget berücksichtigt bereits die letztverfügbaren Daten und Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute. Vor diesem Hintergrund rechnen wir mit einem negativen Nettofinanzierungssaldo in Höhe von 328,5 Millionen Euro. Genau 328,5 Millionen Euro mehr als ursprünglich ohne Corona vorgesehen.“
NÖ wird Vorgaben des Stabilitätspaktes übertreffen
„Woher dieser Abgang kommt, wird bei einem näheren Blick schnell klar: Von verminderten Ertragsanteilen und anderen ausbleibenden Einnahmen wie dem Wohnbauförderungsbeitrag. Diese werden sich genau um den Abgangswert reduzieren“, erklärte KO Schneeberger und hielt in diesem Zusammenhang fest, „dass wir in Niederösterreich trotz Krise auch 2021 beim Maastricht-Ergebnis noch immer um rund 30 Millionen Euro besser liegen, als es die neuberechneten Vorgaben des Stabilitätspaktes erfordern. Das bedeutet, wir liegen besser als unter Berücksichtigung der veränderten Umstände von Bund und EU vorgeschrieben. Und das beweist, dass wir zwar viel investieren, aber auch gezielt investieren und vor allem auf die Treffsicherheit achten. Damit die Mittel auch dort ankommen, wo sie gebraucht werden.“
Land NÖ investiert weiter
„Angesichts der Mindereinnahmen hätten wir auch sagen können, dass wir weniger investieren. Das wäre aber genau der falsche Weg. Denn wer in der Krise spart, verliert doppelt. Und deshalb werden wir die Direktinvestitionen des Landes heuer auf dem gleichen Niveau halten. Das heißt, wir investieren 873 Millionen Euro unmittelbar in Projekte des Landes, wodurch wir ein Gesamtinvestitionsvolumen von über 3,2 Milliarden Euro auslösen und so 51.500 Arbeitsplätze im Land sichern bzw. schaffen. Dafür nehmen wir alleine heuer 250 Millionen Euro frisches Geld in die Hand und diesen Weg werden wir auch im Voranschlag 2021 fortsetzen“, so Schneeberger.
50 Prozent des Budgets für Gesundheit, Soziales und Pflege
Zu den Schwerpunkten des Basis-Budgets für 2021 führte Klubobmann Klaus Schneeberger aus: „Insgesamt 50 Prozent der Ausgaben oder 4,8 Milliarden Euro im Budget entfallen auf die Bereiche Gesundheit, Landeskliniken, Pflege und Soziales. Denn klar ist, dass es in diesen Bereichen keine Einsparungen geben darf, wie uns die Coronakrise einmal mehr vor Augen geführt hat. Gerade jetzt hat sich auch die Einrichtung der Landesgesundheitsagentur als goldrichtig erwiesen. Ein weiterer großer Schwerpunktbereich betrifft mit 18 Prozent des Budgets bzw. 1,8 Milliarden Euro der Bereich Unterricht, Erziehung und Sport. Ebenso Investitionen, wo sie sinnvoller nicht sein können.“
Corona-Budgets im Herbst geplant
Im Herbst sollen zudem zusätzliche konjunkturbelebende Maßnahmen auf den Weg gebracht werden. „Denn alle namhaften Wirtschaftsforscher – von Economica-Chef Helmenstein bis IHS-Chef Kocher – raten uns, nicht jetzt schon alle Reserven zu verpulvern, da ansonsten die Effekte aufgrund der noch bestehenden Unsicherheiten verpuffen werden. Daher werden wir im Oktober noch ein eigenes Corona-Nachtragsbudget für 2020 und 2021 beschließen, um der Wirtschaft in Niederösterreich einen zusätzlichen Schub und neue Impulse geben zu können“, so Schneeberger, der auch auf die Einigkeit in der Landesregierung hinsichtlich dieser Vorgehensweise verweist. Im Juni werde die Budget-Debatte im Landtag daher erstmals eintägig geführt.
