ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache haben heute, 16. Dezember, das schwarz-blaue Regierungsprogramm und das neue Regierungsteam vorgestellt. Die neue Landwirtschaftsministerin wird Elisabeth Köstinger, die zuletzt Nationalratspräsidentin und zuvor EU-Abgeordnete und ÖVP-Generalsekretärin war. Das Landwirtschaftsressort umfasst künftig die Bereiche Nachhaltigkeit und Tourismus.
Die weiteren Minister sind:
ÖVP:
Sebastian Kurz, Bundeskanzler
Gernot Blümel, Kanzleramtsminister für EU, Medien, Kunst und Kultur
Hartwig Löger, Finanzminister
Margarete Schramböck, Wirtschaft
Heinz Faßmann, Bildung Universitäten Kindergärten
Elisabeth Köstinger, Landwirtschaft und Umwelt
Juliane Bogner-Strauß, Frauen und Familie
Josef Moser, Justiz und Staatsreform
Karoline Edtstadler, Staatssekretärin im Innenministerium
FPÖ:
Heinz-Christian Strache, Vizekanzler und Minister für Sport und Beamte
Norbert Hofer, Infrastruktur und Verkehr
Mario Kunasek, Verteidigung
Herbert Kickl, Inneres
Karin Kneissl, Äußeres
Beate Hartinger, Soziales und Gesundheit
Hubert Fuchs, Staatssekretär im Finanzministerium
Die Parteigremien haben das schwarz-blaue Regierungsprogramm bereits abgesegnet. Am kommenden Montag, 18. Dezember, soll das neue Regierungsteam von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt werden.
Im Kapitel Landwirtschaft sind als wichtigste Ziele die Selbstversorgung Österreichs mit Lebensmitteln und die stabile Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU festgehalten. Als Maßnahmen für die heimische Landwirtschaft schlagen ÖVP und FPÖ u. a. die generelle Reduktion der Bürokratie, verstärkte Exportinitiativen für Agrarprodukte, Lebensmittel, Zuchtvieh sowie Forst- und Umwelttechnologien vor. Außerdem soll die Transparenzdatenbank mit dem Ziel einer Gleichstellung aller Bezieher öffentlicher Gelder ausgebaut werden. Auch die Ausweitung des Versicherungsschutzes in der Land- und Forstwirtschaft ist im Programm festgehalten. So soll es Zuschüsse aus dem Katastrophenfondsmitteln geben, ein Prämiensystem bei der Tierausfallversicherung und eine Vereinheitlichung der Versicherungssteuer bei allen land- und forstwirtschaftlichen Elementarrisikoversicherungen – auf Basis des Hagel-Modells.
Des Weiteren ist klar der Schutz des Eigentums im Regierungsprogramm festgehalten, ebenso wie die Erarbeitung eines Junglandwirte-Pakets. In Sachen Sozialversicherung wollen ÖVP und FPÖ eine geeignete Abfederung der Sozialversicherungszahlungen, die aufgrund der neuen Einheitswerte insbesondere bei kleineren Betrieben stark ansteigen.
Das komplette Programm der neuen Bundesregierung „Zusammen. Für unser Österreich.“ Finden Sie hier:
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- Elli Koestinger: ÖVP
