Am Rande des Christbaum-Events im Brüsseler Parlament führte eine Delegation des Niederösterreichischen Bauernbundes Gespräche mit dem Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes Joachim Rukwied über die Verhandlungspositionen bei den Pflanzenschutz-Zielen und großflächigen Stilllegungen von Agrarflächen.
Deutsch-Österreichische Achse
Corona und der Ukraine-Krieg hätten die große Bedeutung der Versorgungssicherheit mit Energie und Lebensmitteln aufgezeigt. „Umso unverständlicher sind daher die EU-Pläne, die Produktion flächenweise stilllegen zu wollen und Biomasse aus dem grünen Wald nicht mehr als grüne Energie einzustufen, dafür aber der Atomkraft ein grünes Mascherl zu verpassen“, so NÖ Bauernbundobmann Stephan Pernkopf und NÖ Bauernbunddirektor Paul Nemecek.
Bei einem Arbeitsgespräch mit dem Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, am Rande des Events in Brüssel wurden neben der EU-Agrarpolitik und der Energiefrage auch Sorgen vor Eigentumssteuern kundgetan. „Verschärfungen im Steuerbereich, wie etwa Erbschaftssteuern, gefährden das bäuerliche Nachhaltigkeitsmodell. Mit jedem Generationenwechsel folgt durch diese Maßnahmen ein Verlust der Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit“, monieren die NÖ-Bauernbündler.
In aktuellen Entwürfen will die EU unter anderem den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln pauschal halbieren und in sogenannten empfindlichen Gebieten völlig verbieten. Bernhuber dazu: „Ein realitätsfremder Entwurf wie dieser stellt keine Verhandlungsbasis dar. Hier heißt es zurück an den Start.“ Es handle sich dabei um ein willkürliches politisches Ziel ohne fachliche oder wissenschaftliche Basis. Europa brauche mehr und nicht weniger Eigenproduktion in allen Bereichen, aber besonders in den systemrelevanten Teilen des täglichen Lebens.
Auch werden bald die Minister der EU-Mitgliedstaaten über eine „ergänzende Folgenabschätzung“ bei den Reduktionszielen im Pflanzenschutz diskutieren. Über mögliche Allianzen wird viel gemunkelt.
- Bildquellen -
- : Imre Antal
