Der Landwirtschaftsminister und der Bauernbund-Präsident reagieren damit auf den Entwurf des „Nationalen Energie- und Klimaplans“ (NEKP), der dieser Tage von Umweltministerin Leonore Gewessler präsentiert wurde. Der 345 Seiten starke Bericht beschreibt, wie Österreichs CO2-Ausstoß bis 2030 reduziert werden soll, nämlich um 46 Prozent im Vergleich zu 2005. Dazu will Gewessler „kontraproduktive Förderungen“ abschaffen.
Das Dieselprivileg – also die steuerliche Begünstigung von Diesel gegenüber Benzin – oder gar der „Agrardiesel“ für die Land- und Forstwirtschaft sollen aber nicht angerührt werden, versichert Totschnig. Vielmehr brauche es Entlastungen „über 2030 hinaus“, gerade in jenen Bereichen, in denen vorerst keine alternativen Antriebsformen zu mit Dieselmotoren betriebenen Landmaschinen zur Verfügung stehen, so Totschnig gegenüber der Austria Presse Agentur. Damit meint er die gerade erst eingeführte Agrardiesel-Rückvergütung. Höhere Steuern auf Diesel stünden für die ÖVP „nicht zur Debatte“.
Das bekräftigt auch Georg Strasser: „Ohne Treibstoff geht es nicht. Unsere Bäuerinnen und Bauern sind auf Diesel angewiesen, um ihre Felder bestellen und die Ernte einbringen zu können.“
Das Agrardiesel-Paket, federführend vom Landwirtschaftsminister erarbeitet, enthält für heuer eine Rückvergütung von insgesamt 37,5 Cent je Liter Diesel. Ziel auch der nächsten Bundesregierung müsse es sein, diese Maßnahmen „zu verlängern und auszubauen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Bauern sicherzustellen“, so der Bauernbündler.
Strasser: „Ziel der nächsten Bundesregierung muss es sein, das Agrardiesel-Paket zu verlängern und auszubauen.“
Er verweist auch darauf, dass im heimischen Agrarsektor seit 1990 mehr als 16 Prozent der CO2-Emissionen eingespart wurden. Laut Umweltbundesamt haben sich die CO2-Emissionen in Österreich 2023 neuerlich um 6,4 Prozent verringert.
Indes sieht es ÖVP-Umweltsprecher Johannes Schmuckenschlager „positiv, dass im NEKP auf konkrete Sektorenziele bei der Emissionsminderung verzichtet wird“. Bei der Erreichbarkeit der gesteckten Klimaziele sei „Flexibilität ganz wesentlich“. Diese hätte man sich mit Sektorenzielen selbst genommen.
Wie der Abbau der laut NEKP „umweltschädlichen Subventionen“ tatsächlich erfolgen soll, bleibt indes vage. Der Punkt soll ab Herbst durch eine Arbeitsgruppe erörtert werden.
Der NEKP wurde übrigens mit zwei Monaten Verspätung vom Klimaministerium nach Brüssel geschickt. Österreich ist aber keineswegs das letzte EU-Land, das seinen Klimaplan bei der EU-Kommission eingereicht hat. Bislang sind nur Dänemark, Frankreich, Finnland, Italien, Irland, Luxemburg, Niederlande, Schweden und Lettland dieser Verpflichtung nachgekommen. Die anderen Mitgliedstaaten – auch Deutschland – wurden aufgefordert, ihre endgültigen Klimapläne so bald wie möglich vorzulegen.
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- Agrardiesel: agrarfoto.com
