Jeder Bürger ist gleich viel wert

Das Ungleichgewicht bei der Mittelverteilung im derzeit geltenden Finanzausgleich zwischen kleineren und größeren Gemeinden muss sich ändern. Zahlreiche ÖVP-Abgeordnete haben sich daher vor knapp einem Jahr zu einer “Arbeitsgemeinschaft für Gerechtigkeit im Finanzausgleich” zusammengefunden und auch in den Gemeinden per Resolution um diesbezügliche Unterstützung ersucht. Mitte März wurden 557 Gemeinde-Resolutionen an Finanzminister Hans Jörg Schelling übergeben. Im Burgenland haben 45 Gemeinden die Resolution unterstützt.”Damit setzen wir ein starkes Signal, dass es beim nächsten Finanzausgleich zu einer fairen und für alle Bürger gleichmäßigen Verteilung der Geldmittel kommt. Vor allem für Gemeinden in strukturschwachen und benachteiligten Regionen braucht es mehr Gerechtigkeit, begrüßt ÖVP-Regionalsprecher Abg. z. NR Niki Berlakovich die Zusage des Finanzministers, die Anliegen der Gemeinden bei den Finanzausgleichsverhandlungen mit Städte- und Gemeindebund sowie den Finanzreferenten der Bundesländer zu berücksichtigen. “Die Problematik liegt im so genannten “abgestuften Bevölkerungsschlüssel”. Er sorgt dafür, dass größere Gemeinden bzw. Städte pro Bürger mehr Geld bekommen als kleinere Gemeinden. Damit ist im Rahmen des Finanzausgleichs ein Burgenländer rund 700 Euro und ein Wiener ca. 1400 Euro wert. Diese “Abstufung widerspricht dem verfassungsmäßigen Grundsatz der Gleichbehandlung aller Bürger”, betont Berlakovich.

Gerechtere Verteilung der Steuereinnahmen

“Gerade kleine Gemeinden in strukturschwachen Regionen haben mit ihren Kindergärten, der Pflege- und Altenbetreuung, dem Kanal- und Wassernetz usw. eine Fülle von Aufgaben zu erbringen, die sie natürlich auch bei Abwanderung weiter aufrechterhalten müssen. Es sind unsere burgenländischen Gemeinden, die durch eine gerechtere Verteilung der Steuereinnahmen profitieren würden”, so Berlakovich.