Verstöße wollte Rom mit Geldstrafen von 10.000 bis 60.000 Euro ahnden.

Mitte November verabschiedete das italienische Parlament ein Gesetz, welches die Herstellung sowie der Vertrieb von Lebensmitteln und Tierfutter, die im Labor aus Zellkultur hergestellt worden sind, untersagt. Doch nun erlitt das Prestigeprojekt der seit einem Jahr amtierenden Rechtsregierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni einen herben Schlag, wie Agra Europe schreibt. Denn Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella war nicht bereit den Gesetzestext zu unterfertigen. Dies begründete er damit, dass er zuerst grünes Licht von der Europäischen Kommission haben wolle, um nicht gegen geltendes EU-Recht zu verstoßen. Schon während der Gesetzwerdung hatte Mattarella Zweifel an der EU-Konformität des von Landwirtschaftsminister Francesco Lollobrigida präsentierten Entwurfs geäußert.

Italienischen Medienberichten zufolge habe Lollobrigida offenbar wissentlich die Prüfung seitens der EU-Kommission überspringen wollen. Zwar habe sich Italien zunächst an den vorgesehenen Ablauf gehalten und den Gesetzestext zur Prüfung übermittelt. Anfang Oktober wurde der Entwurf allerdings zurückgefordert, um ihn erst nach der Absegnung in Rom wieder nach Brüssel zu senden. Präsident Mattarella bestand nun aber auf die Einhaltung des vorgeschriebenen Weges.

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AUTORRed. CW
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