Das Europäische Parlament und der Rat haben 2019 zum ersten Mal eine europaweite gesetzliche Definition, was unlautere Praktiken entlang der Lebensmittelwertschöpfungskette sind, verabschiedet. Nun werden die Definitionen der EU-Richtlinie gegen unfaire Geschäftspraktiken im Lebensmittelbereich in nationales Recht umgesetzt. Der Entwurf des Wettbewerbs- und Nahversorgungsgesetzes wurde vergangene Woche in Begutachtung geschickt.
Zudem wird im Landwirtschaftsministerium eine Ombudsstelle für heimische Bäuerinnen, Bauern, Verarbeiter und Produzenten eingerichtet, um einfachen Zugang zu schneller Hilfe gegen unlautere Praktiken zu ermöglichen.
Bauern gegen Handelsketten
wie David gegen Goliath
„Ich bedanke mich bei Elisabeth Köstinger für ihren beherzten Einsatz für die Bäuerinnen und Bauern. Mit ihrem Vorstoß wird die Ausgangsposition der ‚Kleinen‘ stark verbessert. Nicht nur, dass ein klarer und fairer Umgang der Handelsketten mit ihren bäuerlichen Lieferanten damit gefestigt wurde, auch mit der Ombudsstelle bietet man einen Ansprechpartner, der im Zweifelsfalle eintritt und die Anliegen der bäuerlichen Produzenten vertritt“, zeigt sich Bundesratspräsident Bauernbunddirektor Peter Raggl erfreut.
Dies sei auch dringend nötig, wie eine aktuelle WIFO-Studie bestätigt: Laut dieser ist der Anteil der Landwirtschaft in der Wertschöpfungskette gesunken. Franz Sinabell vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung führte den Sachverhalt bei einem Pressegespräch aus: „In Österreich trägt die Landwirtschaft maßgeblich zum Wohlstand bei, allerdings hat das volkswirtschaftliche Gewicht in den letzten Jahren abgenommen. In der Lebensmittelverarbeitung nahm die Wertschöpfung real um 34 Prozent zu, im Einzelhandel von Nahrungsmitteln und Getränken um 44 Prozent zu und in der Gastronomie fast um 50 Prozent. Der Zuwachs in der Landwirtschaft war aber lediglich 10 Prozent. Dies erklärt, warum die Bedeutung der Landwirtschaft in der Wertschöpfungskette und der Volkswirtschaft insgesamt gesunken ist.“
Wertschöpfung muss ebenso
steigen wie Wertschätzung
„Gerade in Tirol, wo die Landwirtschaft neben der Lebensmittelproduktion so viele andere Aufgaben übernimmt, müssen wir den Fortbestand der kleinstrukturierten bäuerlichen Familienbetriebe unbedingt sichern“, meint Raggl. „Die Richtlinie für ein faires Miteinander von Handelsketten und Bäuerinnen und Bauern ist durchaus ein Meilenstein. Dennoch liegt noch ein weiter Weg vor uns. Als nächster Schritt sollte die verpflichtende Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln realisiert werden, wie im Regierungsprogramm vereinbart. Damit und mit der nötigen Bewusstseinsbildung können die österreichischen Bäuerinnen und Bauern ihre Produkte um den Preis vermarkten, den sie auch wert sind“, führt der Bauernbunddirektor aus. „Der Anteil der Landwirtschaft an der Wertschöpfung muss wieder steigen, ebenso wie die Wertschätzung für die Arbeit der Bäuerinnen und Bauern.“
Unfairen Geschäftspraktiken
den Riegel vorschieben
„Es handelt sich um einen sehr wichtigen Schritt im Kampf gegen unfaire Geschäftspraktiken, unter denen die Landwirtschaft leidet. Mit den Gesetzesänderungen und der Einrichtung einer nationalen Ombudsstelle können wir unfairen Geschäftspraktiken endlich einen Riegel vorschieben. Der Rechtsrahmen ist nun klar und Missstände können auch anonym eingemeldet werden“, freut sich auch Bauernbundobmann LHStv. Josef Geisler und bedankt sich ebenfalls bei Bundesministerin Köstinger.
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