Grüne drohen mit Verboten, Bauernbündler winken ab

Weil Sarah Wiener eine Reduktion von Pflanzenschutzmitteln von bis zu 80 Prozent vorschlägt, erntet sie von Alexander Bernhuber Kritik. Totalverbote und Verbote für Privatanwender seien abzulehnen.

Alex Bernhuber: „Verbot fördert Importe“.

Noch strengere Reduktionsziele beim Pflanzenschutz als von der EU-Kommission ohnehin vorgeschlagen, fordert die Abgeordnete der Europäischen Grünen, Sarah Wiener. Das hat sie anlässlich der Präsentation der EU-Pflanzenschutzmittelverordnung verkündet. Kritik zum Vorschlag Sarah Wieners gab es schon vorab. Ihre Vorschläge würden die Produktion in Europa massiv einschränken und Lebensmittelimporten aus Drittstaaten Tür und Tor öffnen. Zudem gehe es nicht nur den konventionell wirtschaftenden Landwirten an den Kragen, sondern auch den Hobbygärtnern und privaten Haushalten, sagt ÖVP-Umweltsprecher Alexander Bernhuber. 

Wie aus einem internen Dokument der Europäischen Grünen hervorgeht, wollen diese ein Minus von 80 % bei Pflanzenschutzmitteln bis 2030 statt den von der EU-Kommission vorgeschlagenen minus 50 Prozent durchboxen. Sarah Wiener schlägt zudem vor, in sensiblen Gebieten wie etwa in Natura-2000-Gebieten ausschließlich Bio-Pflanzenschutzmittel anzuwenden. Weiters auf ihrer Agenda sind eine verpflichtende Fruchtfolge von vier Jahren und Aufzeichnungen für jede Pflanzenschutzanwendung und Parzelle. Aufwandmenge, Wetterbedingungen und weitere Faktoren sollten erfasst werden. Zudem will die Grünen-Politikerin eine Ausweitung des Drei-Meter-Abstandes beim Ausbringen von Pflanzenschutzmitteln nahe sensiblen Gebieten wie Gewässern und ein Verbot des Ausbringens nahe hoch frequentierten Orten wie beispielsweise Gehwegen. 

Totalverbot nicht praktikabel

Pflanzenschutz-Experten halten mehrere dieser Punkte für nicht praktikabel und wissenschaftlich nicht fundiert, wie beispielsweise ein undifferenziertes Totalverbot in bestimmten Gebieten. Dieses würde in vielen Bereichen nämlich das Aus für die landwirtschaftliche Produktion bedeuten und somit ein Risiko für die gesicherte Lebensmittelversorgung. Zusätzlich zu den Verboten und Einschränkungen für Landwirte soll dann noch ein Verbot von allen chemischen Pflanzenschutzmitteln für private Anwender kommen.

Für die Vorschläge der Grünen-Politikerin, die Landwirte in diesem Kontext schon als Drogensüchtige bezeichnet hat, findet Bernhuber wiederholt deutliche Worte: „Der Bericht der Europäischen Grünen ist mehr als irritierend. Sarah Wiener schlägt noch strengere Reduktionsziele vor, als die EU-Kommission es vorsieht. Sie fördert damit das Bauernsterben, Lebensmittelimporte aus Drittstaaten und erwähnt in keinem Wort die Sicherstellung der europäischen Lebensmittelversorgung“, so Bernhuber, Chefverhandler der Europäischen Volkspartei zum EU-Pflanzenschutzmittelgesetz. 

„Traurig, dass jemand über die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln entscheiden darf, der selbst wohl noch nie auf einem Traktor gesessen oder mit Pflanzenschutzmitteln
hantiert hat.“

Alexander BErnhuber

 

Er lehne im Namen der Europäischen Volkspartei solch unrealistische Vorstellungen ab: „Es ist traurig, dass jemand über die Verwendung von Pflanzenschutz mitentscheiden darf, der selbst wohl noch nie auf einem Traktor gesessen oder mit Pflanzenschutzmittel hantiert hat.“ Die Vorgehensweise seiner österreichischen Kollegin im EU-Parlament kann der Bauernbündler nicht verstehen. „Wiener arbeitet hier leider komplett an der Realität vorbei. Fakt ist, dass bei Umsetzung der Ziele des Green Deals, wie ihn die EU-Kommission vorschlägt, die Lebensmittelproduktion um 20% sinken würde.“ Er verweist auf eine Studie der Universität Wageningen und auf eine weitere Studie der gemeinsamen Forschungsstelle der EU-Kommission, welche ebenso einen Produktionsrückgang prognostiziert.

Auch Österreichs Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig verweist in dieser Frage auf eine von ihm geforderte Folgenabschätzung: „Gemeinsam mit einer großen Mehrheit der Mitgliedstaaten habe ich eine erweiterte Folgenabschätzung gefordert, in der auch aktuelle Krisen wie der russische Angriffskrieg in der Ukraine und seine Auswirklungen auf die Versorgungssicherheit berücksichtigt werden.“

Hobbygärtner und private Anwender auch betroffen

Ein aus für Mäuseköder, Schneckenkorn oder Mottenspray lässt sich ebenso im Papier von Sarah Wiener finden. Alle chemischen Mittel für Garten oder Hausgebrauch werden komplett verboten, sollten sich die Grünen durchsetzen. Bernhuber dazu: „Komplettverbot wäre eine Schikane sondergleichen und würde mehr Schaden als Nutzen anrichten. Wie soll sonst der Hobbygärtner gegen Schnecken oder invasive Arten wie den Buchsbaumzünsler ankommen?“ 

- Bildquellen -

  • Alexander Bernhuber: Bauernzeitung
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AUTORMartina Rieberer
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