„Gemeinsam unser Land voranbringen“

Anlässlich seines fünfjährigen Jubiläums als Mitglied der Landesregierung, er wurde am 19. April 2017 angelobt, hat die BauernZeitung NÖ Landesrat Ludwig Schleritzko zum Interview gebeten – um Bilanz zu ziehen, aber auch, um in schwierigen Zeiten einen Blick in die Zukunft zu wagen.

LR Schleritzko zur Pandemie: „Wir dürfen niemanden zurücklassen. Deshalb haben wir mehrere Unterstützungspakete geschnürt, mit Weitsicht und Vernunft.“

Das politische Handwerk hat er als Mitarbeiter im Büro von Europa-Abgeordneten Agnes Schierhuber gelernt und in Nieder­österreich (bei den Landesräten Josef Plank und Stephan Pernkopf) und bei Bundesminister Nikolaus Berlakovich abgerundet. 2017 hat ihn LH Johanna Mikl-Leitner in die NÖ Landesregierung, und damit in die erste politische Reihe, geholt.

BauernZeitung: Herr Landesrat, Sie sind seit April 2017 Mitglied der NÖ Landesregierung, also seit genau fünf Jahren im Amt. Wie fällt Ihre Bilanz dazu aus oder anders gefragt, haben Sie die Entscheidung, damals ja zu sagen, jemals bereut?

Schleritzko: Die Bilanz der vergangenen fünf Jahre ist eine äußerst positive. Ich konnte gemeinsam mit dem Team in der Landesregierung, genauso wie meiner Mannschaft im Büro, in den letzten Jahren viele erfolgreiche Projekte für die Menschen in unserem Land umsetzen. Und ich glaube, gerade das zeichnet uns als Politiker in Niederösterreich aus: Wir wollen miteinander für die Menschen arbeiten. Ein offenes Ohr für die Anliegen der Landsleute zu haben und dabei die Probleme anpacken, das war und ist immer auch mein Ziel gewesen. Genau das ist es auch, was mir am meisten Spaß an der Arbeit bereitet. Gemeinsam mit den Menschen an Lösungen zu arbeiten, die unser Land Tag für Tag ein Stück besser machen. Also ein klares NEIN, ich habe die Entscheidung das Amt anzunehmen keinen Tag bereut.

In Ihrer ersten Budgetrede haben Sie noch ein ausgeglichenes Budget für 2021 angepeilt. Dann kam Corona. Wie sieht der niederösterreichische Finanzhaushalt momentan aus? Ist das ausgeglichene Budget noch/oder wieder ein Thema?

Wir befinden uns aktuell in herausfordernden Zeiten. Corona, der Krieg in der Ukraine, die spürbare Teuerung im eigenen Land, all diese Umstände verunsichern die Menschen. Unsere Aufgabe in der Politik ist es, für Stabilität und Sicherheit zu sorgen.

Mit meiner Angelobung habe ich versucht, genau diesen Weg der Stabilität in der Finanzpolitik des Landes einzuschlagen. Mir war und ist es ein Anliegen, die Landesfinanzen transparent und sachlich zu verwalten. Und ja, bis zum Ausbruch der Corona-Pandemie befanden wir uns auf einem guten Weg, auf einem Konsolidierungspfad in Richtung unseres Ziels, dem Nulldefizit. Dieses Ziel hätten wir ohne die pandemiebedingten Mehrkosten auch erreicht. Mit dem Ausbruch der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 war für uns aber eines klar: Wir müssen alle zusammenstehen und gemeinsam durch diese Krise gehen. Deshalb haben wir als Land Niederösterreich getan, was ein Land tun kann und dabei immer ein großes Ziel verfolgt: Wir dürfen in dieser Zeit niemanden zurücklassen. Deshalb haben wir mehrere Unterstützungspakete geschnürt, die beides im Blick hatten: Weitsicht und Vernunft. Den Konsolidierungspfad wieder einzuschlagen ist aber natürlich eines der Ziele, die wir für die Zukunft festgeschrieben haben.

Apropos Corona: Gibt es Berechnungen wie viel Geld das Land in die Hand genommen hat um Wirtschaft, Gesundheitssystem und den Landsleuten unter die Arme zu greifen?

In Summe haben wir rund zwei Milliarden Euro an Unterstützungspaketen seitens des Landes im Budget freigemacht und konnten dabei mit dem ersten Doppelbudget des Landes NÖ einen Meilenstein legen. Wir haben es so geschafft, bisher besser durch diese Krise zu kommen als andere und dabei eine transparente und nachvollziehbare Finanzpolitik des Landes niemals außer Acht gelassen.

Einer der großen Erfolge in ihrer Amtszeit war der Verkauf der Wohnbaudarlehensforderungen im vergangenen Jahr. Was waren die Details und Hintergründe dieses Vorhabens?

Der Verkauf der Darlehensforderungen war für mich und mein Team ein voller Erfolg. In einer ersten Tranche ging es um 6.044 Einzeldarlehen im Umfang von 405,6 Millionen Euro. Hierfür wurden neun verbindliche Angebote abgegeben. Der erzielte Verwertungserlös lag schließlich bei unglaublichen 103,4 Prozent des Nominalwerts beziehungsweise 419,3 Millionen Euro. Bei den bisherigen Verwertungstransaktionen in den Jahren 2001, 2007 und 2011 wurden 54 bis 60 Prozent des Nominalwerts erzielt. Grund für den Verkauf waren die Mehrkosten, die durch die Pandemie entstanden sind.

 Welche budgetären Schwerpunkte wird das Land NÖ künftig setzen?

Wir werden in den Jahren 2022 und 2023 mehr als die Hälfte des Landesbudgets in Gesundheit und Soziales investieren. Gerade die Corona-Krise hat uns gezeigt, dass Gesundheit unser wertvollstes Gut ist – das spiegelt auch unser Budget wider. Ein weiterer Schwerpunkt mit rund 17 Prozent entfällt auf den Faktor Unterricht, Erziehung und Sport, denn auch im Bildungswesen ist jede getätigte Investition eine wichtige.

Sie sind auch für Mobilität und Straßenbau zuständig. Was waren für sie die größten und wichtigsten Meilensteinprojekte in ihrer Amtszeit?

Die Umsetzung von Straßenbauprojekten ist aktuell so viel diskutiert wie nie zuvor. Dennoch bin ich überzeugt davon, dass wir in Niederösterreich auch in Zukunft Straßen brauchen werden, um von A nach B zu kommen. Immerhin entfallen 40 Prozent aller Wege im öffentlichen Verkehr auf Busse und auch schadstofffreie Elektroautos brauchen Straßen, um fahren zu können. Ich bin also davon überzeugt, dass wir wichtige Projekte umsetzen müssen, um die Zukunft unserer Mobilität abzusichern. Projekte wie die Umfahrungen in Zwettl, Wieselburg, Harmannsdorf-Rückersdorf oder die Verbindungsstraße zwischen Zwettl und Waidhofen an der Thaya mit der Umfahrung Großglobnitz – Kleinpoppen genauso wie das Projekt der Bahnunterführung an der B54 in Wiener Neustadt.

 Im Herbst des Vorjahres wurde das Klimaticket eingeführt. Wie gelang es, das Ticket schlussendlich aus der Taufe zu heben? Und wie wichtig ist das Klimaticket als Anreiz für den Öffentlichen Verkehr?

Es waren harte, aber fruchtbare Verhandlungen mit dem zuständigen Ministerium, die dann letztlich zu der Einigung im Herbst letzten Jahres geführt haben. So wie von der Ministerin angekündigt, damals ohne Einigung in der Ostregion, wäre das Klimaticket bei weitem nicht so erfolgreich und attraktiv wie jetzt. Das Klimaticket beziehungsweise ein österreichweit gültiges Ticket war übrigens eine langjährige ÖVP-Forderung, die nun endlich umgesetzt werden konnte.

Als Verkehrsverbund Ostregion weisen wir 60 Prozent der österreichweiten Fahrgäste auf, daher war es auch wichtig hier die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen. Das Klima­ticket war für uns demnach ein wichtiger Schritt, die Öffis auf eine Preisebene zu senken, die speziell für weit pendelnde Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher eine spürbare Entlastung bewirkt hat – wir sprechen dabei von einer historischen Tarifreform und einem großen Erfolg für die gesamte Ost-Region und damit auch für mich als zuständigen Landesrat. Die Menschen sparen sich somit bis zu 60 Prozent der Fahrtkosten.

Ludwig Schleritzko ganz privat

Die BauernZeitung NÖ hat Landesrat Ludwig Schleritzko zum „Wordrap“-Interview gebeten.
Hier seine Antworten:

Ich bin: „Zuverlässig.“
Mein letztes Buch, das ich gelesen habe: „Ken Follets Roman ‚Kingsbridge – der Morgen einer neuen Zeit‘“
Älter werden bedeutet für mich: „Auf viele wertvolle Begegnungen mit Menschen zurückblicken zu können.“
Die Corona-Pandemie hat mir gezeigt: „Wie wichtig es ist, die Versorgungssicherheit im eigenen Land ­sicherzustellen.“
Ich hätte gerne mehr Zeit für: „Spaziergänge in der freien Natur in meiner Heimat.“
Der wichtigste Rat den ich je bekommen habe ist: „Nichts versprechen was man nicht halten kann.“
Mein Lieblingsplatz in Niederösterreich ist: „Meine Gartenbank in Mödring mit Blick auf die Kirche.“
Mein erstes eigenes Geld habe ich verdient mit: „Grubbern.“

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  • 11 01 16 22 NO: ZVG
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AUTOREva Riegler
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