„FPÖ ist keine Bauernpartei“

Im Vorfeld des EU-Wahlkampfs stellt sich ÖVP-Agrarsprecher Georg Strasser ständigen Querschüssen der FPÖ und deren nachweislich falscher Kritik an der heimischen Agrarpolitik entgegen.

Strasser ortet ein doppeltes Spiel der Freiheitlichen: „Die FPÖ zieht in zwei Richtungen gleichzeitig: Einerseits gibt sie vor, den Bauern den Rücken stärken zu wollen, gleichzeitig will sie immer mehr Tierschutz zulasten der Landwirtschaft.“

Unwahrheiten zum Antibiotikaeinsatz

Besonders sauer stoßen Strasser etwa jüngste Aussagen seines vis-à-vis bei den Freiheitlichen Peter Schmiedlechner auf, der übrigens auch auf Listenplatz 7 der FPÖ für die EU-Wahl kandidiert. In einer Pressekonferenz hatte der blaue Agrarsprecher Schmiedlechner kürzlich behauptet, dass mit dem im Herbst im Nationalrat beschlossenen Tierarzneimittelgesetz (TAMG) der Antibiotikaeinsatz bei erkrankten Tieren verboten worden wäre. „Das stimmt einfach nicht. Selbstverständlich darf jedes kranke Tier weiterhin mit Antibiotika behandelt werden“, zeigt sich der Bauernbund- Präsident erbost.

Strasser: „Dass die Regelung längst gekippt wurde, dürfte dem freiheitlichen EU-Kandidaten entgangen sein.“

Im gleichen Zug bekrittelte Schmiedlechner die „50-prozentige Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln“ auf EU-Ebene. „Dass diese überzogene Regelung vom EU-Parlament dank der aktiven Arbeit unseres Abgeordneten und Bauernbund-Spitzenkandidaten Alex Bernhuber schon längst gekippt wurde, dürfte dem freiheitlichen EU-Kandidaten entgangen sein“, moniert Strasser. Dagegen ist Strasser, er ist bekanntlich auch Präsident des Bauernbundes, überzeugt: „Die Wahrheit ist den Bäuerinnen und Bauern zumutbar.“ Deshalb wolle man seitens der ÖVP-Abgeordneten die Wähler ehrlich über die geleistete wie auch anstehende Arbeit auf EU-Ebene „informieren, anstatt zu polarisieren“, betont Strasser.

Strasser: „Wenn es darauf angekommen ist, haben uns die Freiheitlichen stets im Stich gelassen.“

Der Green Deal etwa sei in seinen Grundzügen eine gute Idee, „viele Maßnahmen schießen aber über das Ziel hinaus“, so Strasser. Ein Austritt aus der EU, wie von der FPÖ immer wieder zur Debatte gestellt, sei für den Bauernbund und die ÖVP indes absolut keine Option. „Wir dürfen diese Tür nicht zuschlagen, sondern müssen am Verhandlungstisch mitreden. Deshalb sind uns auch schon wesentliche Fortschritte beim Umgang mit dem Großraubtier Wolf gelungen. Solche Schritte können wir allerdings nur schaffen, wenn wir uns aktiv einbringen – eine sture Blockadehaltung wird uns nicht weiterbringen“, so Strasser in Richtung der FPÖ.

Wer sind die wahren Bauernvertreter?

Die FPÖ gebe sich gerne als Bauernpartei, so Strasser, aber sie lasse ihren Worten keine Taten folgen. „Wenn es darauf angekommen ist, haben uns die Freiheitlichen stets im Stich gelassen“, beklagt der ÖVP-Agrarsprecher und verweist beispielhaft etwa auf einen ÖVP-Entschließungsantrag im Jahr 2019. Darin wurde gefordert, Stalleinbrüche ins Strafgesetz aufzunehmen. Das wurde am Ende durch die Stimmen der FPÖ vereitelt. Auch bei einer Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel seien mit dem blauen Koalitionspartner von 2017 bis 2019 keine Fortschritte erzielt worden.

Strasser: „Die FPÖ gibt sich gerne als Bauernpartei, sie lässt aber ihren Worten keine Taten folgen.“

„Wir stellen uns daher sehr wohl die Frage, wer die wahren Bauernvertreter sind“, so Strasser. Die FPÖ falle regelmäßig mit Aktionen gegen die heimische Bauernschaft auf – etwa das Volksbegehren „Stoppt Lebendtier- Transportqual“, das vom damaligen FPÖ-Landesrat in Niederösterreich, Gottfried Waldhäusl, ins Leben gerufen wurde. Und auch wenn man sich den Spitzenkandidaten der Freiheitlichen anschaue, könne man nur staunend sehen, „in welche Richtung die Reise geht“, verweist Strasser auf bisherige Initiativen des FPÖ-Spitzenkandidaten im EU-Parlament, Harald Vilimsky die sich „gegen Pflanzenschutz, Tiertransporte oder Kälberiglus richten.“

- Bildquellen -

  • Georg Strasser: BAUERNBUND/IMRE ANTAL
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AUTORRed. BW
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