Der Gemeindesprecher der ÖVP im Nationalrat, Manfred Hofinger, lobt die getroffene Grundsatzeinigung und die Aufstockung der Mittel für Länder und Gemeinden seitens Finanzminister Magnus Brunner bei den Verhandlungen zum Finanzausgleich. Mit der Zusicherung des Bundes, Ländern und Gemeinden pro Jahr 2,4 Milliarden Euro bis 2028 mehr zur Verfügung zu stellen, ist für Hofinger eine substanzielle finanzielle Verbesserung für die Gemeindehaushalte gelungen. „Durch die Senkung der Gesundheitsausgaben für Gemeinden wird der finanzielle Spielraum für diese verbessert. Der vereinbarte Sonder-Vorschuss auf die Ertragsanteile der Gemeinden im Jahr 2024 in Höhe von 300 Millionen Euro hilft, die Liquidität der Gemeinden abzusichern“, fasst Hofinger die wichtigsten Errungenschaften zusammen. Doch bleiben die Herausforderungen groß: „Die Kosten sind in den vergangenen Jahren immens gestiegen. Das führt dazu, dass immer mehr Gemeinden immer weniger Geld zur Verfügung haben“, betont Hofinger.
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- Hofinger, BM Brunner: ÖVP-Klub
