Neben der Stickstoffdüngererzeugung soll auch die Melaminproduktion und jene für technischen Stickstoff an Agrofert verkauft werden. Ursprünglich sollten diese Sparten um weit weniger Geld an einen damals russisch-schweizerischen Chemiekonzern EuroChem gehen. Der Verkauf platzte jedoch wenige Wochen nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine wegen der Sanktionen gegen das Aggressor-Land.
Derzeit sind die OMV mit 75 Prozent sowie ein Staatsfonds aus Abu Dhabi zu einem Viertel Anteilseigner des heimischen Chemieriesen. Für dessen Werk in Linz wurde seitens der Agrofert mittlerweile eine Standortgarantie ausgesprochen, welche nicht nur von Vertretern des NÖ Bauernbundes als bedingt glaubwürdig eingeschätzt wird.
Aus dem NÖ Bauernbund hieß es zur nun bekannt gewordenen Entscheidung der EU-Wettbewerbshüter zum Borealis-Deal ohne Auflagen, man nehme diese zur Kenntnis, bleibe aber bei der Forderung betreffend eines strengen Investitionskontrollgesetzes.
Der NÖ Bauernbund hat seit Bekanntwerden der Verkaufspläne seine Bedenken lautstark geäußert, Argumente gegen einen Verkauf vorgebracht und auch Kartellrechtsexperten mit dieser Angelegenheit befasst. Die nun getroffene Entscheidung der EU-Wettbewerbshüter sei aus Sicht von NÖ Bauernbundobmann Stephan Pernkopf und Bauernbunddirektor Paul Nemecek „ein schwerer Schlag für die heimische Wirtschaft, die Landwirtschaft und vor allem für die Versorgungssicherheit Österreichs“.
Durch die Fusion von Teilen der Borealis mit Agrofert entstehe „eine monopolähnliche Stellung des Agrofert-Konzerns am heimischen Düngemittelmarkt. Wir werden den Düngermarkt daher genau beobachten und Ungereimtheiten sofort der zuständigen österreichischen Bundeswettbewerbsbehörde melden. Wir scheuen uns nicht, bereits beim geringsten Nachteil für unsere Bäuerinnen und Bauern rechtlich einzugreifen. Darauf können sich die Landwirte verlassen“, so Nemecek.
Weiters fordert der NÖ Bauernbund nun „gesetzliche Konsequenzen und klare, transparente Investitionskontrollgesetz-Richtlinien“ hinsichtlich des Verkaufs systemrelevanter Infrastruktur. Die Entscheidung, ob heimische Infrastruktur verkauft wird, dürfe nicht im Geheimen oder gar im Ausland fallen. „Versorgungssicherheit muss unverkäuflich sein“, lautet die Forderung der Bauernbündler, die sie auch im aktuellen Arbeitsprogrammes des NÖ Bauernbundes festgeschrieben haben.
Gemeinsam mit dem ehemaligen Generaldirektor der österreichischen Wettbewerbsbehörde, Theodor Thanner, werde sich der NÖ Bauernbund jedenfalls „intensiv in die anstehende Evaluierung des Investitionskontrollgesetzes einbringen“.
- Bildquellen -
- Borealis Linz: Borealis
