EU-Parlament erhöht Ausbauziel der Erneuerbaren auf 35 Prozent bis 2030

2018 ist das Entscheidungsjahr für die künftige Energieversorgung Österreichs und der Europäischen Union. Eine wichtige Hürde wurde nun im EU-Parlament genommen: Die Parlamentarier stimmten für ein 35%-Ausbauziel für erneuerbare Energien bis 2030 und fordern damit mehr Ambition als der EU-Energieminister-Rat, der sich im Vorjahr für 27% ausgesprochen hat. „Die Anhebung des Ausbauzieles der Erneuerbaren durch das EU-Parlament ist zu begrüßen, das REDII-Paket verfolgt aber weiterhin einen falschen Ansatz. Es versucht die Erneuerbaren immer stärker zu regulieren und baut damit massive Hürden auf, die die Wettbewerbsfähigkeit der Erneuerbaren massiv einschränken werden“, beurteilt Rudolf Freidhager, Vorsitzender des Österreichischen Biomasse-Verbandes, das vorliegende Gesamtpaket. Ein konsistentes Programm zum Ausstieg aus der fossilen Energieversorgung mit einer von vielen Experten geforderten Bepreisung der fossilen CO2-Emissionen und strengeren ethischen sowie ökologischen
Mindestanforderungen beim Inverkehrbringen von fossilen Brennstoffen suche man vergeblich. „95 % der Bioenergie Europas werden zu den weltweit höchsten Standards produziert. Bioenergieimporte machen nur etwa ein Prozent der gesamten Energieimporte der EU aus, der Rest der hunderte Milliarden
Euro teuren Einfuhren sind Kohle, Öl und Erdgas. Ökologische oder ethische Standards spielen bei deren Produktion im Gegensatz zur Bioenergie praktisch keine Rolle“, verweist Freidhager auf das Ungleichgewicht der EU-Regulierungen.

Verbesserungen erreicht

Während der Diskussion zur Abstimmung konnten einige Verbesserungen erreicht und kontraproduktive Vorschläge aus dem Weg geräumt werden. Kleinanlagen sollen auch weiterhin keine aufwändigen Nachhaltigkeitszertifizierungen durchführen müssen. Strengere Effizienzkriterien bei der Umstellung von Kohlekraftwerken auf Biomasse und der Ausstieg aus der energetischen
Nutzung von Palmöl sind aus Sicht der Ressourceneffizienz und regionalen und dezentralen Biomasseproduktion positiv zu bewerten. Bestrebungen, die energetische Verwertung von qualitativ minderwertigem Stammholz in Form von Hackgut und Brennholz zu begrenzen, wurden vom EU-Parlament
abgelehnt. Im sogenannten Trilog werden der Europäische Rat, die Europäische
Kommission sowie Vertreter des Europaparlaments einen Kompromissvorschlag für den endgültigen Text der Direktive erarbeiten. Dieser soll im Rahmen der österreichischen Präsidentschaft im Europäischen Rat in der zweiten Hälfte dieses Jahres beschlossen werden. „Wir wünschen uns von der neuen Bundesregierung, dass Sie im Laufe der anstehenden Verhandlungen eine proaktive Rolle für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit für erneuerbare Energien
einnimmt. Die Explosion in der Gasstation Baumgarten oder das Tankerunglück vor der Küste Chinas zeigen einmal mehr auf, wie verwundbar und risikobelastet unser derzeitiges Energiesystem ist“, so Freidhager.