Für die EU-Milcherzeuger werden die Beihilfen aufgestockt. Wie schon im September 2015 stehen noch einmal 500 Mio. Euro aus dem EU-Haushalt zur Verfügung. Davon dürfen die EU-Mitgliedsstaaten 350 Mio. Euro selbst verwenden, wobei die EU-Kommission die Extensivierung der Milcherzeugung, den Zusammenschluss der Landwirte oder eine besondere Förderung der Kleinlandwirte als Ziele der nationalen Programme vorgibt. Österreich bekommt von den 350 Mio. Euro 5,86 Mio. Euro, Deutschland knapp 58 Mio. Euro und Frankreich fast 50 Mio. Euro. Die EU-Mitgliedsstaaten dürfen die Summe verdoppeln. “Ich habe mich von Beginn an mit Nachdruck für marktstabilisierende Maßnahmen eingesetzt. Das Hilfspaket war ein wichtiger Erfolg und entspricht unseren Forderungen. Die Fördersumme von 5,86 Mio. Euro wird auf nationaler Ebene auf rund zwölf Mio. Euro je nach Bedarf verdoppelt”, betonte Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter heute, Montag, im Rahmen des EU-Agrarministertreffens in Brüssel.
Mit 150 Mio. Euro möchte die EU-Kommission freiwillige Anreize zu Verminderung der Milcherzeugung geben. Die Kommission hat dazu noch keine Einzelheiten bekannt gegeben. Laut Rupprechter sollen pro Liter nicht angelieferter Milch EU-weit 14 Cent als Anreiz ausbezahlt werden. Im Gespräch ist ein Herauskauf von 1,4 Mio. t in drei Monaten. Die EU-Kommission wird den Interventionszeitraum für Magermilchpulver über den 30. September 2016 hinaus verlängern und die Obergrenze von 350.000 t für die Intervention von Milchpulver gilt bis zum Jahresende. Die Private Lagerhaltung (PLH) für Milch und Butter wird bis Februar 2017 verlängert. Um den Landwirten Liquidität zu verschaffen, dürfen die EU-Mitgliedsstaaten im Oktober 70 Prozent (%) der Direktzahlungen auszahlen. Für flächenbezogene Prämien sind es bis zu 85 % an Vorschuss. Allerdings müssen bis dahin die Kontrollen fertig sein.
AIZ
