EU-Agrarrat beriet über TTIP, Tierwohl und Markt

Die erste EU-Agrarratssitzung unter niederländischem Vorsitz fand inmitten einer “schwierigen Situation” statt. Das berichtete der Vorsitzende niederländische Landwirtschaftsminister Martijn van Dam vergangenen Montag in Brüssel. Mit der schwierigen Situation meinte er vor allem den europäischen Schweine- und Milchbauern. Auch EU-Agrarkommissar Phil Hogan gab an, dass die angespannte Marktlage bereits länger dauere, als ursprünglich angenommen. Hogan hatte deshalb die EU-Mitgliedsstaaten aufgefordert, noch bis 25. Februar Vorschläge zur Marktentlastung einzubringen. Die Kommission werde bis zur nächsten Ratssitzung im März die Vorschläge auf rechtliche und finanzielle Voraussetzungen prüfen und ein Papier ausarbeiten. So schlug etwa Frankreich vor, “finanzielle Anreize für weniger Milchproduktion” zu schaffen. Auch Ausfuhrkredite würden angedacht sowie innovative Maßnahmen zur Absatzförderung. Den Vorschlag die Krisenreserve der EU für den Agrarbereich zu verwenden, lehnte Hogan bereits im Vorfeld ab. Das würde nur eine Umverteilung der Haushaltsmittel für die Landwirte bedeuten.

Auch das Thema Tierwohl stand auf der Agenda des Agrarrats. Um gleiche Standards zu schaffen und den Austausch guter Praktiken zu fördern, soll eine EU-Tierschutzplattform gegründet werden. Der Rat unterstützte diese Initiative. In der Debatte über Antibiotikaresistenz räumte van Dam ein, dass dies ein grenzüberschreitendes Problem für die menschliche und tierische Gesundheit sei. Bis Juni will die Kommission hier ein Papier ausarbeiten, das sich mit Infektionsverhütung, verbessertem Einsatz von Antibiotika im Veterinärbereich und einem Verbot von präventivem Antibiotikaeinsatz beschäftigt.

Hogan informierte die Ratsmitglieder außerdem über das Thema Freihandel. Eine Studie über die Effekte von Freihandelsabkommen und laufenden Verhandlungen soll in sechs Monaten vorliegen. Angesprochen auf TTIP, dem EU-Freihandelsabkommen mit den USA, das derzeit verhandelt wird, betonte Hogan, die EU werde einem “TTIP light” nicht zustimmen. In dieser abgeschwächten Version des Abkommens würde nur der Marktzugang liberalisiert. Viel mehr sieht Hogan auf der Seite der USA nun Bewegung und Verständnis dafür, dass die EU nur ein ausgewogenes Abkommen akzeptieren würde.
Eva Zitz