Eine starke Stimme für die heimischen Bauern in Brüssel

Seit der letzten EU-Wahl 2019 ist der Niederösterreicher Alexander Bernhuber Abgeordneter im Europäischen Parlament. Mit dem Wechsel von Simone Schmiedtbauer von Brüssel in die steirische Landesregie­rung vergangenen Oktober hat der EU-Mandatar die Agrar-Agenden von ihr übernommen und ist zudem Sprecher der ÖVP-Delegation für die Land- und Forstwirtschaft geworden. Der praktizierende Landwirt vertritt damit die österreichischen Bäuerinnen und Bauern neben dem Umweltausschuss, in dem er sich für „Klimaschutzmaßnahmen mit Hausverstand anstelle von bloßer Verbotspolitik einsetzt“, seither auch in den EU-Ausschüssen zu Landwirtschaft und Fischerei sowie in der Delegation für Beziehungen mit den Mercosur-Staaten.

Allianzen für agrarische Themen schmieden

Bei der Spitzenfunktionärs-Tagung berichtete er über seine Arbeit als bäuerlicher Abgeordneter und betonte dabei die Herausforderungen in einem Parlament ohne fixe Mehrheiten. Daher werde versucht Allianzen mit sozialen und liberalen Parteien zu schmieden, was jedoch insbesondere bei agrarischen Themen nicht immer einfach sei. Auch in der EU-Kommission, wo die Gesetzvorschläge gemacht werden, gebe es keine bürgerlichen Mehrheiten mehr. Zudem würden die Entwürfe dort „vielfach aufgrund populistischer Zahlen anstelle wissenschaftlicher Grundlagen“ erstellt werden. Bernhuber verdeutlichte zudem den komplexen Gesetzgebungsprozess: „Von der ersten Idee bis zur finalen Umsetzung vergehen in der Regel drei bis fünf Jahre.“

Green Deal: Korrekturen sind erforderlich

Angesprochen auf den Green Deal, ob dieser nun Fluch oder Segen sei, antwor­tete Bernhuber: „Die prinzipielle Idee Klimaneutralität bis 2050 sollten wir als Bauernschaft unterstreichen. Manche Ziele müssen aber korrigiert werden, da eine Umsetzung aus agrarischer Sicht unrealistisch ist. Es braucht daher eine deutliche Kurskorrektur, aber wir wollen das grundlegende Ziel nicht aus den Augen verlieren.“ Die FPÖ-Forderung zum Ausstieg aus dem Green Deal bezeichnet er als „Illusion“, da dies einem Austritt aus der EU gleichkäme.

Bei RED III, der Richtlinie zur Förderung von Energien aus erneuerbaren Quellen, konnte die diesbezügliche Stellung von Biomasse aufrechterhalten werden.

Die „Verordnung zur Wiederherstellung der Natur“ (NRL) habe man versucht zu kippen, was letztendlich aber knapp nicht gelungen ist. „Leider fehlten dafür 15 Stimmen. Wir haben jedoch das schlimmste noch verhindert und die Giftzähne, in Form von Verpflichtungen im agrarischen Bereich, gezogen“, so Bernhuber.

Gekippt wurde jedoch zuletzt die „Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln“ (SUR). „Schon beim ersten Gesetzesvorschlag hat die Kommission mit ihren Plänen über das Ziel hinausgeschossen. Dieser war überambitioniert, sachlich nicht fundiert und sah ein Verbot von jeglichen Pflanzenschutzmitteln auf allen sensiblen Gebieten vor“, so der EU-Abgeordnete. Im Plenum seien dann zahlreiche Änderungen zu Gunsten der Landwirtschaft vorgenommen worden und am Ende gab es einen Gesetzesentwurf, für den keine Mehrheit gefunden werden konnte.

Bauernschaft soll Wahlrecht nutzen

Auf europäischer Ebene ist das Bohren dicker Bretter scheinbar schwieriger als auf nationaler Ebene, wie am Beispiel Wolf sichtbar wird: „Wir sind mit den Verordnungen in den Bundesländern gut in Vorleistung gegangen. Die EU hat jetzt darauf reagiert und erklärt, dass der Schutzstatus geändert gehört. Das wird aber noch ein mühsamer Prozess“, so Bernhuber mit Blick in die Zukunft, wo es nach der nächsten Wahl noch schwieriger werden könnte, Mehrheiten der politischen Mitte zu finden. Bernhuber appellierte deshalb an die Bauernschaft, von ihrem Wahlrecht im Juni Gebrauch zu machen, damit die Anliegen der Land- und Forstwirtschaft auch weiterhin in Brüssel vertreten werden.