Kommentar von Bernhard Weber,
Chefredakteur.
Den meisten Zeitungen sowie im TV oder im Hörfunk war dieser Aspekt der abschließenden Gipfelerklärung des jüngsten EU-Ratstreffens in Brüssel kaum eine nähere Erläuterung wert. Darin drängen die Staats- und Regierungschefs der EU-27 auf eine zügige Umsetzung lockerer Umweltschutzvorgaben und weniger Bürokratie für Landwirte.
Zwar riefen die EU-Spitzen wie üblich mit viel Interpretationsspielraum zu einer raschen Änderung der Agrarpolitik auf und baten ihre Fachminister und die EU-Kommission, für weniger Verwaltungsaufwand im Agrarbereich zu sorgen. Durchaus konkret geht es im Hintergrund aber etwa um die
Lockerung der Regeln für Brachflächen, über die Bauern selbst entscheiden können sollen. Natürlich braucht es weiterhin Umweltstandards, an die sich die Landwirte grundsätzlich halten müssen, um aus dem milliardenschweren EU-Agrartopf Geld zu erhalten. Allerdings drängen die nationalen Regierungen darauf, dass es für Agrarbetriebe wieder einfacher werden soll, staatliche Gelder zu bekommen. Auch dies hatte die EU-Kommission vorgeschlagen.
Nach zahlreichen Bauernprotesten quer durch Europa hat man von Madrid über Paris, Rom bis Berlin erkannt, auf die Sorgen und Anliegen von Bauern einzugehen und die Agrarpolitik der EU neu zu gestalten.
In Österreich brauchte es dazu keine Traktoren oder gar bengalische Feuer rund um den Ballhausplatz. Bundeskanzler Karl Nehammer weiß um die enorme Bedeutung der Landwirtschaft Bescheid und trat in Brüssel für deren
Stärkung ein. Neben Bekenntnissen zur Landwirtschaft brauche es laut Nehammer vor allem faire Rahmenbedingungen, damit die Bauern von ihren Produkten auch leben können.
