Breites Spektrum bei Mai-Landtagssitzung

Kommende Woche findet die Mai-Landtagssitzung statt. Neben zahlreichen wichtigen Anträgen, die sich vor allem auf die Coronapandemie und die Finanzierung der resultierenden Maßnahmen beziehen, steuert die Opposition auch zur Genüge nicht der Kompetenz des Landtags entsprechende Anträge bei. Ärgerlich, meint Landtagsabgeordneter Hermann Kuenz.

Quelle: Tanja Cammerlander

„Erneut werden dank den unnötigen Anträgen der Opposition über hundert Punkte auf der Tagesordnung stehen. Unnötig deshalb, weil die meisten ihrer Anträge an den Bund gerichtet sind und nicht in unsere Kompetenz fallen. Die Opposition verwässert dadurch die derzeit wirklich wichtigen Themen, auf die wir den Fokus richten sollten, wie beispielsweise die Wirtschaft, die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen und das Gesundheitswesen. Wir wollen vorankommen, die Opposition bremst uns“, erklärt Hermann Kuenz. Unter anderem befinden sich folgende Themen unter den relevanten Tagesordnungspunkten:

Gut gerüstet im Katastrophenfall

Mit der Novellierung des Katastrophenmanagementgesetzes möchte man zukünftig noch besser auf sämtliche Ernstfälle von der Naturkatastrophe bis hin zur Gesundheitskrise gerüstet sein. Der Bericht der Rohrer-Kommission, die sich mit den Vorfällen in Ischgl im Frühjahr 2020 beschäftigt hat, fließt in diese Arbeit mit ein. „Die Coronakrise hat uns gezeigt, wie wichtig die Vorbereitung auf Katastrophenfälle ist. Tirol ist glücklicherweise gerade im Bereich Naturkatastrophenschutz bereits gut gerüstet“, so Hermann Kuenz.

Um diesen Schutz weiterhin zu gewährleisten, sollen in die Wildbach- und Lawinenverbauung (WLV) zusätzliche zwei Millionen Euro an Landesmitteln fließen. „Die Sicherheit der Bevölkerung des Lebensraums Tirol hat hohe Priorität“, bestätigt Kuenz.

Gute Nachricht für Privatzimmervermieter

Verbesserungen wurden auch mit der Novelle des Privatzimmervermietergesetzes erreicht.  „Die Modernisierung des Privatzimmervermietergesetzes lässt auch die bäuerliche Welt aufatmen, die sich mit Urlaub am Bauernhof etc. oftmals ein zweites Standbein geschaffen hat“, freut sich auch Hermann Kuenz über die Anpassung an den aktuellen Stand.

600.000 Euro für Lagerbestände an Obst und Gemüse

Fällt der Tourismus aus, spüren das vor allem die bäuerlichen Lieferanten. Erst vor einigen Wochen arbeiteten die Bäuerinnen und Bauern zusammen und brachten gemeinsam die übrigen Lagererdäpfel an die Konsumenten. Mit dem Regierungsbeschluss zu Lagerbeständen von Obst und Gemüse wird die Landwirtschaft mit 600.000 Euro unterstützt.

„Tirol schätzt seine Bäuerinnen und Bauern. Daher erbringt das Land auch eine außergewöhnliche Hilfestellung, die die Vernichtung von hunderten Tonnen wertvoller Lebensmitteln verhindert“, äußert sich LAbg. Kuenz dazu. „Die mediale Offensive, die ebenso forciert wurde, hat zugleich zu einer Bewusstseinssteigerung für regionale Lebensmittelqualität geführt und war ein klares Bekenntnis zu den Tiroler Bauern. Einen großen Beitrag dazu haben auch die Handelsketten und die Vermarkterinnen und Vermarkter geleistet.“

Verkehrsinfrastruktur im ländlichen Raum

Auch mehr Geld für die ländliche Verkehrsinfrastruktur wird gefordert. „Die Attraktivität des ländlichen Raumes steht in direktem Zusammenhang mit seinem Verkehrsnetz. Nicht nur für die Bevölkerung, auch für die Wirtschaft, den Tourismus und nicht zuletzt auch die Landwirtschaft ist es wichtig, gut ausgebaute und instandgehaltene Straßen nutzen zu können“, führt Hermann Kuenz aus.

Wildökologisches Gesamtkonzept

Ein gesunder Wald ist der wichtigste und finanziell gesehen auch günstigste Schutz vor Naturereignissen. Bereits im Juli 2019 wurde daher bewilligt, die Wälder klimafit zu machen. Hermann Kuenz sieht zudem die Notwendigkeit, das wildökologische Gesamtkonzept zu forcieren, sprich, die Lebensfähigkeit des Schutzwaldes sicherzustellen. „Dieses Thema ist mir ein sehr großes Anliegen. Aus diesem Grund stelle ich im kommenden Landtag auch einen Antrag dazu“, erklärt LAbg. Kuenz. „Das Thema ist hochkomplex. Nicht nur der Wald als Erholungs-, Wirtschafts- und Kulturraum muss gesamtheitlich betrachtet werden, auch die Interessen des Wilds, der Jäger, Bauern und Freizeitnutzer müssen gewahrt werden“, schließt Kuenz. Besonders das Verhalten der Freizeitnutzer im Naturraum sei zu überdenken. „Das Wild findet keine Ruhe mehr, was die Waldgesundheit stark beeinträchtigt.“ Es brauche Bestimmungen, Gesetze und Verordnungen, die den Wald schützen. Gegen Verstöße könnte man mithilfe von Aufsichtsorganen vorgehen, schließt Kuenz.