Bodenstrategie: Beschluss wird zum Politikum

Oberösterreichs Raumordnungslandesrat Markus Achleitner (ÖVP) lud gestern, Donnerstag, zur „ersten gesamtösterreichischen Raumordnungstagung“ nach Linz. Einstimmig wurde dort von Vertretern aller Bundesländer sowie des Städte- und Gemeindebundes die in der Österreichischen Raumordnungskonferenz erarbeitete nationale Bodenstrategie beschlossen. Diese beinhaltet vier generelle Ziele: den von Schutz von Frei- und Grünland, die Unterbindung der Zersiedelung, effiziente Innenentwicklung zur bestmöglichen Nutzung des Baulandbestandes sowie eine Intensivierung der Bewusstseinsbildung in Sachen Bodenverbrauch. Verzichtet wurde hingegen auf das von den Grünen geforderte verbindliche Ziel, den Bodenverbrauch auf 2,5 Hektar pro Tag zu beschränken. Landesrat Achleitner hatte sich – wie seine Berufskollegen in den übrigen Bundesländern – bereits im Vorjahr vehement gegen eine solche Grenze ausgesprochen. Diese sei „realitätsfremd, bodenpreistreibend und wirtschaftsschädlich“.

Totschnig begrüßt Einigung

Unterstützung erhalten die Landes- und Gemeindevertreter von Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig. Der Bodenverbrauch in Österreich sei zu hoch, als dass man noch Zeit verlieren dürfe, so der Minister und ergänzte: „Es ist erfreulich, dass jetzt überparteilicher Konsens bei den für die Raumordnung zuständigen Akteuren für die erste Österreichische Bodenstrategie herrscht.“ Dass dem Beschluss auch gleich ein konkreter Maßnahmenkatalog zur Umsetzung beigelegt wurde, ist für Totschnig „ein wichtiger Meilenstein für den sorgsamen Umgang mit wertvollem Boden“. Auch das Landwirtschaftsministerium wurde bereits aktiv und machte vergangene Woche 26 Mio. Euro an Fördermitteln für die Aufwertung von Leerständen in Stadt- und Ortskernen frei.

Grüne mit harscher Kritik

Auf Unverständnis stößt die Einigung in Sachen Bodenschutz indes beim grünen Regierungspartner. Deren Generalsekretärin Olga Voglauer sprach gar von „Fakenews“ und Vizekanzler Werner Kogler versicherte gegenüber der APA, „dass keine ÖROK-Sitzung stattfand und auch keine Beschlüsse gefasst wurden“. Er beruft sich auf das für die Raumordnungskonferenz geltende Einstimmigkeitsprinzip. Neben den Ländern, Städten und Gemeinden sei auch die Bundesregierung Teil der Plattform.

Kompetenz bei den Ländern

Die Raumordnungslandesräte halten dagegen: “Die ÖROK ist ein Verein, der keine verfassungsmäßigen Kompetenzen besitzt.” Diese hätten hier allein die Länder, richtete Achleitner dem Vizekanzler aus. Der auf dem Tisch liegende Beschluss sei im Sinne einer nachhaltigen Raumordnungspolitik gefasst worden, so Achleitner. „Vernunft und Pragmatismus“ hätten über „ideologische Luftschlösser“ gesiegt, konterte der VP-Landesrat der Kritik des Vizekanzlers. „Eine absolute Zahl schützt noch keinen Hektar Boden“, ist auch NÖ Bauernbund-Obmann und LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf überzeugt. Man werde die Bodenstrategie nach dem Motto „Boden schützen und Zukunft ermöglichen“ umsetzen, teilten die Landesräte in einer Pressekonferenz mit. Es werde demnach eine „Interessensabwägung“ zwischen dem Schutz von Naturräumen und der wirtschaftlichen Entwicklung geben.