Bernhuber begrüßt neue Zoll-Regeln für Ukraine-Importe

Konkret geht es um Mais, Hafer, Geflügel, Eier, Zucker, Grobgrieß und Honig. Auch der Import von Getreide wird künftig stärker überwacht, die BauernZeitung berichtete. Gleichzeitig wurde der Referenzzeitraum um mehr als ein halbes Jahr nach vorne erweitert. Künftig gilt für die Berechnung der zollfreien Agrarimporte der Zeitraum ab 1. Juli 2021 bis 31. Dezember 2023. Wird die Menge aus diesem Zeitraum überschritten, sollen wieder Zölle fällig werden.

Bernhuber spricht von “Teilerfolg”

Alexander Bernhuber, Abgeordneter im EU-Parlament, begrüßt diese verschärfte Importregeln als einen „wichtigen Schritt“. Er sagt: “Ich bin froh, dass nach unserer Kritik die Schutzmaßnahmen zumindest auch auf Hafer, Mais und Grobgrieß ausgeweitet wurden und der Referenzzeitraum angepasst wurde.“ Das sei zumindest ein Teilerfolg. Dass Weizen nicht einbezogen wurde, hält er dagegen für einen großen Fehler. Bernhuber: „Unsere heimischen Bäuerinnen und Bauern sind massiv unter Druck. Wir müssen den Schutz auf alle betroffenen Sektoren ausweiten, damit unsere Landwirtschaft wettbewerbsfähig bleibt.”

Bernhuber appellierte in einem Brief an die Kommissionspräsidentin für einen stärkeren Schutz der Bäuerinnen und Bauern und dafür, sowohl Weizen als auch Ölsaaten in das Zollfrei-Abkommen einzubeziehen. „Von den ursprünglichen Überlegungen der EU-Kommission zur uneingeschränkt weiterlaufenden Handelsliberalisierung ist nicht viel übrig geblieben. Jetzt muss weiter für faire Handelsbedingungen gekämpft werden, damit unsere Landwirte entlastet werden,” bekräftigt Bernhuber.

Offizielle Bestätigung steht noch aus

In den kommenden Tagen erwartet der Agrarpolitiker, der am 9. Juni erneut für die ÖVP als Kandidat bei den Europawahlen ins Rennen geht, noch die offizielle Bestätigung der Einigung. Gelten sollen die Vorgaben ab dem 6. Juni für einen Zeitraum von einem Jahr. Die 2022 eingeführte Handelsliberalisierungen für einige Agrarwaren aus der kriegsgebeutelten Ukraine hatten in vielen EU-Staaten zu massivem Preisdruck auf die Landwirtschaft und in der Folge zu Bauernprotesten geführt.