Das erste Halbjahr 2019 steht für 3,7 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Zeichen der AK-Wahl in allen Bundesländern. Sie sind aufgerufen, ihre Vertretung in der Arbeiterkammer für die kommenden fünf Jahre zu bestimmen.
Auch Nebenerwerbsbäuerinnen bzw. Nebenerwerbsbauern sind aufgefordert, ihre Stimme abzugeben. Denn wählen heißt entscheiden. Sie entscheiden darüber, wem sie zutrauen, ihre Interessen bestmöglich zu vertreten und wer sich für ihre Anliegen einsetzt.
Auch Nebenerwerbsbäuerinnen und -bauern zahlen AK-Pflichtbeiträge ein. Daher verlangen sie zurecht, dass ihre Interessen und Anliegen ernst genommen werden. Gerade die Landwirtschaft kämpft immer wieder mit unsachlicher Kritik und klassenkämpferischen Tönen aus der Arbeiterkammer.
In drei Bundesländern Wahlen bereits geschlagen
Während in drei Bundesländern die AK-Wahlen bereits geschlagen sind, finden die Wahlen in den restlichen sechs Bundesländern zwischen Anfang März und Anfang April statt.
Hier in Kürze die Wahlergebnisse der Bundesländer Vorarlberg, Tirol und Salzburg:
Dem endgültigen Ergebnis in Vorarlberg entsprechend, kommt die FCG.ÖAAB-Fraktion auf 47,26 Prozent der Stimmen. Im Vergleich zur letzten Wahl 2014 (51,7 Prozent) verlieren sie damit zwar die absolute Mehrheit, konnten in absoluten Zahlen aber sogar zulegen. Somit konnte AK-Präsident Hubert Hämmerle 34 Mandate sichern und die sechs Sitze im AK-Vorstand verteidigen.
Ein etwas anderes Bild ergibt sich in Tirol. Dort verlor das Team um Erwin Zangerl zwar leicht, hält aber weiterhin die absolute Mehrheit mit mehr als 61 Prozent. Damit stellt die AAB-FCG Fraktion weiterhin neben dem AK-Präsidenten auch die drei Vize-Präsidenten und besetzt 45 der 70 Mandate.
Die Verhältnisse in Salzburg sind etwas anders gelagert. Dort gewann die FSG mit fast 65 Prozent, verlor allerdings 4,5 Prozent. Das Team rund um die ÖAAB&FCG-Fraktion und Spitzenkandidat Hans Grünwald konnte allerdings kräftig zulegen und erzielte 14,3 Prozent. Damit ist die ÖAAB&FCG-Fraktion klar zweite Kraft mit drei zusätzlichen Mandaten.
Zahlen und Fakten zur AK
Manche halten die Arbeiterkammer-Wahl für nicht wichtig, da sie den Eindruck haben, diese Kammer diene ausschließlich SPÖ-Interessen.
Die Arbeiterkammer vertritt aber 3,7 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich. Damit hat die AK einen großen Einfluss auf die Lebenswirklichkeit der Österreicher und kann eine starke realpolitische Macht entfalten. Gerade in der jetzigen Regierungskonstellation, die viele wichtige Reformen anpackt, ist eine Unterstützung in diesem sensiblen Bereich immens wichtig.
In Österreich gibt es ca. 89.000 Betriebe, die im Nebenerwerb geführt werden, was 55 Prozent aller Betriebe entspricht. Das zeigt, dass es ein großes Potenzial an bäuerlichen Wählern gibt, deren Stimmen bei den AK-Wahlen ausschlaggebend sein können.
Dass es für Nebenerwerbsbäuerinnen und -bauern existenziell wichtig ist wählen zu gehen, zeigt die Tatsache, dass die SPÖ dominierte Bundesarbeiterkammer für die Landwirtschaft eine Kürzung von 50 Prozent in der 2.Säule des EU-Agrarbudgets (= Ländliche Entwicklung) fordert. Außerdem fordert die SPÖ eine drastische Kürzung in der 1.Säule (=Direktzahlungen). So soll es, wenn es nach der SPÖ geht, zu einem Deckel von maximal 25.000 Euro bei Direktzahlungen in der 1.Säule kommen.
Hier ist es für Bäuerinnen und Bauern lebenswichtig, ein starkes Statement gegen diese Forderungen zu setzen und die internen Kräfte des ÖAAB bzw. FCG zu stärken.
AK Kärnten:
Christian Struger, AK-Fraktionsvorsitzender und stv. Landesobmann des ÖAAB Kärnten, ist der Spitzenkandidat der „ÖAAB Christliche GewerkschafterInnen“ für die AK-Wahl in Kärnten.
AK Oberösterreich:
Der OÖAAB und die FCG haben sich darauf geeinigt, mit Cornelia Pöttinger aus Kirchdorf an der Krems in die Wahl zu gehen. An prominenter Stelle finden sich auch die beiden Nebenerwerbslandwirte Franz Lumetsberger aus Königswiesen und Leopold Hofinger jun. aus Grieskirchen.
AK Burgenland:
Johannes Mezgolits, Bürgermeister aus Donnerskirchen und Landesgeschäftsführer des ÖAAB Burgenland, ist der Spitzenkandidat der „ÖVP Arbeitnehmer“ im Burgenland.
AK Niederösterreich:
Mit Josef Hager führt ein erfahrener Arbeitnehmervertreter die Liste „Volkspartei Niederösterreich NÖAAB-FCG“ in die AK-Wahl. Die NÖ-Bauernbund-Kandidatin ist Marlene Laschober. Sie will sich besonders um die Anliegen der 20.000 NÖ Nebenerwerbsbauern kümmern.
AK Wien:
Die zuständigen Gremien von ÖAAB und FCG Wien haben Fritz Pöltl als Spitzenkandidaten für die AK-Wahl 2019 festgelegt. Pöltl ist der amtierende Vorsitzende der ÖAAB-FCG Fraktion in der AK-Wien.
AK Steiermark:
Mit AK-Vizepräsidenten Franz Gosch schickt die Steiermark einen politischen Vollprofi ins Rennen. Unter „ÖAAB-FCG Liste Franz Gosch“ kandidiert der kampagnenerprobte Christgewerkschafter bereits zum fünften Mal.
„Wir erwarten von der Arbeitnehmervertretung, dass sie im Sinne der heimischen Lebensmittelproduktion arbeitet und damit auch bäuerliche Familienbetriebe unterstützt. Schließlich geht es um gesunde Lebensmittel mit hoher Qualität. Dafür braucht es auch eine Verlässlichkeit und Planbarkeit im Bereich der europäischen Agrarpolitik.
Geben wir unseren Bäuerinnen und Bauern eine Stimme, damit bäuerliche Anliegen auch in der AK gehört und ernstgenommen werden“, fordert Bauernbund-Präsident und Abg. z. NR Georg Strasser:
„Wir als ÖAAB schätzen den Wert und die Leistungen der heimischen Bäuerinnen und Bauern und setzen uns dafür ein, dass sich die AK als Partner der Landwirtschaft engagiert, anstatt diese mit unfairer Kritik zu belasten. Uns ist es wichtig, für bessere Rahmenbedingungen beim Arbeitslosengeld für Nebenerwerbslandwirte zu sorgen, und wir setzen uns für eine Entlastung bei Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen ein. Für den ÖAAB stehen die sichere Zukunft und das Wohlergehen aller arbeitenden Menschen in Österreich im Vordergrund – dafür kämpfen wir. Dafür brauchen wir aber auch die Stimmen der Nebenerwerbslandwirte”, erklärt ÖAAB-Bundesobmann und ÖVP-Klubobmann August Wöginger.
Die Wahltermine
Ein jedes AK-Mitglied bekommt einen Brief zur anstehenden Wahl. 50 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wählen mittels Briefwahl, die anderen 50 Prozent direkt im Betrieb. Die Wahl spitzt sich nicht auf einen einzigen Tag zu, sondern verteilt sich über mehrere Tage.
Hier die jeweiligen Wahltermine in den sechs noch ausstehenden Bundesländern und die Aufforderung, wählen zu gehen!
AK Kärnten: 4.03. – 13.03.2019
AK Oberösterreich 19.03. – 1.04.2019
AK Burgenland 20.03. – 2.04.2019
AK Niederösterreich 20.03. – 2.04.2019
AK Wien 20.03. – 02.04.2019
AK Steiermark 28.03. – 10.04.2019
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- Wahl: Wodicka