Knapp 2,7 Milliarden Euro für den Bereich Landwirtschaft, Natur und Tourismus – der Budgetausschuss des Nationalrats diskutierte am Freitag, 15. Mai 2020, das Agrarbudget für das Jahr 2020. Der Obmann des Landwirtschaftsausschusses und Bauernbund-Präsident Abg. z. NR Georg Strasser zeigte sich zufrieden mit dem präsentierten Budget. Das Ziel sei, den ländlichen Raum zu stärken und die für Österreich so wichtige Regionalpolitik zu unterstützen. Strasser: „Die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise treffen die Land- und Forstwirtschaft mit voller Wucht. Umso wichtiger ist es, bei den Direktzahlungen und bei der Kofinanzierung der Ländlichen Entwicklung Stabilität zu gewährleisten. Dies ist notwendig, um die erbrachten Leistungen unserer Bäuerinnen und Bauern abzugelten.“
2,7 Milliarden Euro, davon 1,19 Mrd. EU-Mittel
Im Agrarbudget für das Jahr 2020 sind insgesamt 2,67 Mrd. Euro veranschlagt. Ein wesentlicher Bestandteil davon sind EU-Mittel in der Höhe von 1,19 Mrd. Euro. Zur Ausfinanzierung des Programmes für die Entwicklung des ländlichen Raumes werden zusätzlich bundesweit 289 Mio. Euro aufgestellt.
Die Coronakrise bedingt, dass auch im Bereich der Land- und Fostwirtschaft und der ländlichen Regionen Maßnahmen ergriffen werden müssen. Vor allem die Tourismusbranche sowie kleine und mittlere Unternehmen, die Wirtschaftsmotoren der ländlichen Regionen sind, leiden unter den Folgen der Pandemie. An diesen Branchen hängt auch die Landwirtschaft als Zulieferer von Lebensmitteln. Daher kommt es in der Rinderhaltung, Schweinehaltung oder der Forstwirtschaft zu Absatzeinbrüchen und damit fallenden Preisen auf den Agrarmärkten.
Prioritäten für weitere Verhandlungen
Strasser: „Die Krise trifft unsere Branche nun doppelt.“ Wie in vielen anderen Bereichen werde deshalb auch im Bereich der Landwirtschaft, der ländlichen Regionen und des Tourismus das tatsächliche Budget für 2020 ein anderes sein, als ursprünglich geplant. Das Absichern wirtschaftlicher Existenzen müsse Vorrang haben gegenüber einem ausgeglichenen Haushalt, so der Bauernbundobmann zu den Prioritäten für die weiteren Verhandlungen.
Landwirtschaft sichert Versorgung der Bevölkerung
Um die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise abzufedern, hat das Agar-Ressort Mehrauszahlungen für Härtefallfonds oder im Zuge der Zivildienstverlängerungen geleistet. Strasser: „Die Coronakrise hat uns allen erneut gezeigt, dass ein vitaler ländlicher Raum und gerade unsere kleinstrukturierte, nachhaltige Landwirtschaft systemrelevant sind. Wir dürfen jetzt nicht am falschen Ort sparen. Nur so können wir unseren land- und forstwirtschaftlichen Betrieben den Weiterbestand ermöglichen und Versorgungssicherheit für die österreichische Bevölkerung gewährleisten.“
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