Die kommende Europawahl ist eine Richtungswahl über die künftige Ausrichtung Europas. Eine beabsichtigte Reduktion der Agrarmittel bei gleichzeitiger Erhöhung des EU-Gesamtbudgets zeigt, dass die Prioritäten in Europa neu verteilt werden. Umso wichtiger ist es daher aus agrarpolitischer Sicht, dass der Einfluss der Landwirtschaft im Europäischen Parlament gestärkt wird. Dazu braucht es erfahrene Praktiker und geschickte Verhandler und diese Voraussetzungen sind bei der Spitzenkandidatin des Bauernbundes, Simone Schmiedtbauer, jedenfalls gegeben, das hat sie in all ihren bisherigen politischen Funktionen mehr als bewiesen.
Agrargelder sichern
„Eine Kürzung der EU-Agrargelder ist für mich inakzeptabel, denn das würde eine substanzielle Schwächung der erfolgreichen ökosozialen Agrarpolitik in Österreich bedeuten und die flächendeckende Bewirtschaftung unserer Kulturlandschaft in Frage stellen“, erteilt Schmiedtbauer den geplanten Kürzungen beim Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) eine klare Absage. „Ich stehe für den Ausbau des ökosozialen Weges in der europäischen Agrarpolitik und die Verankerung des bäuerlichen Familienbetriebes als Leitprinzip in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Die Abschaffung der Zahlungsansprüche als Verwaltungsvereinfachung und der Ausbau von Umweltprogramm, Bergbauernunterstützung und Investitionsprogramm sind für mich ebenso notwendig wie die Sicherstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen für den EU-Binnenmarkt, vor allem im Bereich Pflanzenschutz und Tierwohl“, zeigt sich Schmiedtbauer kämpferisch.
„Für keine Berufsgruppe hat die Europawahl eine solche Bedeutung wie für die Bäuerinnen und Bauern. Es geht um unsere Höfe, es geht um unsere Zukunft. Es geht um unsere umweltgerechte, bäuerliche Land- und Forstwirtschaft in Österreich und um eine wirtschaftliche und soziale Perspektive in unseren bäuerlichen Familienbetrieben. Es geht um unsere Regionen und die Stärkung des ländlichen Raumes“ zieht Schmiedtbauer ihr Resumee.
Vorzugsstimme zählt
Ein Mandat gibt es aber nur mit genügend Vorzugsstimmen. Daher ist klar, dass jeder, der Simone Schmiedtbauer im Europäischen Parlament haben will, ihren Namen auf den Wahlzettel schreiben muss. Das wird wohl auch die zentrale Botschaft des Bundesbauernrates sein, dem höchsten Beschlussgremium des Österreichischen Bauernbundes, der diesmal in der Steiermark stattfinden wird und zwar gemeinsam mit dem Landeswahlauftakt am 27. April in der Kirschenhalle in Hitzendorf (Siehe Einladung Seite 29). Der Bauernbund ersucht um rege Teilnahme.
Text: Franz Tonner
