Dabei bräuchten die Betriebe dringend mehr Planungs- und Rechtssicherheit sowie praxistaugliche Regelungen, die langfristige Gültigkeit haben, kritisiert Johannes Schmuckenschlager die Vorgangsweise des grünen Ministers. Zudem fordert er Johannes Rauch auf, „statt neue Debatten zu entzünden, endlich seine Aufgaben zu erledigen und die bereits geltenden gesetzlichen Regelungen zu exekutieren“ sowie die im Regierungsprogramm festgelegten Maßnahmen – vor allem in Bezug auf die Herkunftskennzeichnung – umzusetzen.
Keine Schlechterstellung der heimischen Produktion
Schmuckenschlager wirft Rauch vor, „im Alleingang zu handeln, ohne die Betroffenen einzubinden“. Dabei gehe es „sowohl um den Schutz der Bauern als auch um den Schutz der Konsumenten“. Die aktuell vorliegenden Forderungen Rauchs betreffend Schweinehaltung, allen voran das Totalverbot für Spaltenböden in Schweineställen ab 2030, würden weiteren Importen von Billigfleisch aus Ländern, wo die Haltungsstandards wesentlich niedriger sind als in Österreich, Tür und Tor öffnen. „Das kann nicht Rauchs Ziel sein“, nimmt Schmuckenschlager den Minister in die Pflicht. Und er hält fest: „Der Verfassungsgerichtshof kritisiert betreffend Vollspaltenböden die Übergangsfrist bis zu deren Verbot in Schweineställen. Alle anderen Bestimmungen des gemeinsamen Kompromisses aus dem Jahr 2022, auf den sich der Nationalrat damals verständigt hat, stehen nicht zur Diskussion und sind für mich daher auch nicht verhandelbar“, sagt Schmuckenschlager. Vor allem dürfe eine neue Regelung die österreichische Schweineproduktion im internationalen Wettbewerb nicht schlechterstellen.
Aktuell beträgt in Österreich der Selbstversorgungsgrad bei Schwein 104 Prozent. „Das bezieht sich aber auf das ganze Schwein mit all seinen Teilen und lässt vermuten, dass wir keine Importe benötigen. Die Realität schaut doch anders aus. Edelteile wie Filets werden importiert, um die Nachfrage bedienen zu können. Dagegen werden Schnauzen, Ohren oder auch Füße in andere Länder exportiert, etwa nach Asien, wo diese Delikatessen sind“, weiß der Kammerpräsident. Ein Rückgang der Inlandsproduktion würde Österreichs Versorgung mit Edelfleischteilen also in Bedrängnis bringen, so Schmuckenschlager. Seine Schlussfolgerung lautet: „Wir brauchen daher keine willkürlich verkündeten Fristen, die ohne jegliche Absprache mit den Betroffenen passieren und fernab einer praxistauglichen Umsetzung sind. Andernfalls werden wir bald kein Schnitzel und keinen Schweinsbraten mehr aus Österreich am Teller haben.“
Nachholbedarf in Sachen Herkunftskennzeichung
Säumigkeit wirft Schmuckenschlager Rauch auch betreffend der Umsetzung der Herkunftskennzeichnung verarbeiteter Produkte vor. Die Herkunftskennzeichnung in der Gastronomie wird ein nächster wichtiger Schritt sein, zuerst müssen aber die bereits getroffenen Vereinbarungen in diesem Bereich umgesetzt werden. „Er hat die sein Ressort betreffenden Maßnahmen im Regierungsprogramm nach wie vor nicht umgesetzt.“ Die Kennzeichnung in der Gastronomie werde ein nächster wichtiger Schritt sein, das Ablenken auf diese zum jetzigen Zeitpunkt sei aber „scheinheilig“, meint Schmuckenschlager verärgert. Auch bei der öffentlichen Beschaffung liege nach wie vor enormes Potenzial, das nicht genutzt werde, adressiert der Agrarpolitiker seine Kritik zudem auch an Konsumentenschutz- Ministerin Leonore Gewessler. Gerade in Krankenhäusern, Seniorenheimen oder Schulen sei es von größter Bedeutung, beste Lebensmittelqualität aus heimischer Produktion anzubieten. „Den Aktionsplan für nachhaltige Beschaffung einzuführen, ist zu wenig. Er muss auch kontrolliert werden.“
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- Schmuckenschlager: LK NÖ/Pomassl
