Bis 15. September hatte die EU-Kommission den unmittelbaren EU-Anrainerstaaten der Ukraine sowie Bulgarien einen Importbann von ukrainischem Weizen, Mais, Sonnenblumenkernen und Rapssamen zugebilligt. Begründung: Die fünf Länder sind stärker als der Rest der EU-27 vom Preisdruck betroffen, der auch durch in der Union hängen gebliebene ukrainische Getreideexporte ausgelöst wurde. Nun wurde die Sondererlaubnis nicht verlängert.
Ukraine droht mit WTO-Klage
Die EU-Kommission hat die Beendigung der Ausnahmeregelung für die umstrittenen Handelseinschränkungen auf ukrainische Getreideprodukte damit begründet, dass keine Marktverzerrung in den betroffenen Staaten mehr zu beobachten sei. Polen, Ungarn und die Slowakei wollen diese Entscheidung aber ignorieren. Die Ukraine selbst will die drei Nachbarstaaten wegen der Blockade vor der Welthandelsorganisation (WTO) verklagen.
Österreichs Landwirtschaftsminister und auch die Europaministerin sind sich der besonderen Lage dieser Länder bewusst. „Wir haben gesehen, zu welchen Verwerfungen es da gekommen ist“, sagt Totschnig. Der Minister und die Ministerin fordern daher von der EU-Kommission „Lösungen, die so funktionieren, dass keine Sonderregelungen mehr notwendig sind.“ Beide ÖVP-Politiker betonen die Rolle der „Solidarity Lanes“, mit denen seit vielen Monaten Getreide in Drittstaaten exportiert wird. Deren beschleunigter Ausbau würde bedeuten, neben dem Ausbau der Transitkorridore per Bahn oder Lkw, auch per Schiffen über die Donau in Richtung EU-Häfen „den Aufbau neuer Exportrouten“ zu forcieren. Eigene unilaterale Maßnahmen für Österreich werden von Totschnig ausgeschlossen.
Ziel sei es, dass das Getreide aus der Ukraine rascher in jenen Regionen ankommt, in denen es gebraucht wird: im Nahen Osten, in Afrika, Lateinamerika und Asien. „Alles andere ist unsolidarisch mit den ärmsten Regionen dieser Welt“, betont Totschnig. Besonders der größte Schwarzmeer-Hafen in Konstanza, Rumänien, könnte seiner Ansicht nach ein noch bedeutenderer Umschlagspunkt für ukrainisches Getreide werden. Darüber hinaus soll die EU den Ausbau der Donau-Häfen Reni und Ismajil sowie weiterer „Alternativrouten“ unterstützen, um das Brotgetreide aus der größten Kornkammer Europas zu holen.
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