Johanna Mikl-Leitner ist bei der konstituierenden Sitzung des NÖ Landtages mit der nötigen Mehrheit wiedergewählt worden.
“Gemeinsam arbeiten für das Land im Sinne des Wählerwillens”
Der wiedergewählte Landtagspräsident Karl Wilfing (ÖVP) dankte in seinen Eröffnungsworten den scheidenden Mandataren. Danach wurden die Landtagsabgeordneten angelobt. 20 von 56 Mandataren sind neu. Mit mahnenden Worten hat Wilfing an die Abgeordneten appelliert, das gemeinsame Ziel, dem Land Niederösterreich und seinen Menschen zu dienen und so zu einer erfolgreichen Weiterentwicklung beizutragen nicht aus den Augen zu verlieren und im politischen Diskurs Wertschätzung und Respekt auch dem politischen Gegner gegenüber zu wahren.
Zum zweiten Landtagspräsident wurde Gottfried Waldhäusl (FP)gewählt, das Amt der dritten Landtagspräsidentin hat Eva Prischl (SP) übernommen.
Johanna Mikl-Leitner wiedergewählt
Johanna Mikl-Leitner wurde bei ihrer Wiederwahl zur Landeshauptfrau mit 24 Stimmen (davon 23 von der ÖVP) unterstützt. SPÖ, Grüne und NEOS stimmten gegen Mikl-Leitner, durch ungültiges Wählen der Freiheitlichen wurde die Wahl durch einfache Stimmenmehrheit ermöglicht. Mit Mehrheit wurden Stephan Pernkopf (VP) und Udo Landbauer (FP) jeweils zum LH-Stellvertreter gewählt.
Das Regierungsteam wurde mit der Wahl von Ludwig Schleritzko (VP), Christiane Teschl-Hofmeister (VP), Christoph Luisser (FP), Susanne Rosenkranz (FP), Sven Hergovich (SP) und Ulrike Königsberger-Ludwig (SP) zu den Landesräten komplettiert.
Der niederösterreichische Landtag ist am Donnerstag zu seiner konstituierenden Sitzung nach der Wahl am 29. Jänner zusammengetreten. Auf der Zuschauergalerie nahmen mehrere frühere Landespolitiker, darunter Landeshauptmann a.D. Erwin Pröll und Landtagspräsident a.D. Hans Penz Platz. Unter den Gästen waren auch der St. Pöltner Diözesanbischof Alois Schwarz und der niederösterreichische Superintendent Lars Müller-Marienburg. Auch der scheidende ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger sowie zahlreiche Familienmitglieder von Mandataren und Landesregierungsmitgliedern wohnten der Sitzung bei.
Die Volkspartei hat bei der Wahl am 29. Jänner die absolute Mehrheit im Landtag und erstmals auch in der Landesregierung verloren. Die ÖVP stellt vier Vertreter in der Landesregierung, die FPÖ drei und die SPÖ zwei. Die neue Mandatsverteilung im niederösterreichischen Landtag lautet: ÖVP 23 (bisher 29), FPÖ 14 (8), SPÖ 12 (13), Grüne 4 (3), NEOS unverändert 3.
Änderungen im Agrarklub
Entsprechend des Wahlergebnisses ist es auch zu Änderungen der Bauernbundmandatare gekommen. Der zweite Landtagspräsident Karl Moser hatte nicht mehr kandidiert, Josef Balber und Waltraud Ungersböck haben den Wiedereinzug nicht geschafft.
Neu im Landtag für den Bauernbund sind Silke Dammerer und Otto Auer, die in ihren Wahlkreisen mit respektablen Vorzugsstimmenergebnissen überzeugt haben.
Viktoria Hutter, die ebenfalls aufgrund ihrer Vorzugsstimmen im Wahlkreis den ersten Platz erreicht hat, wird in den Bundesrat entsandt. Hier scheiden Eduard Köck und Martin Preineder aus.
Wie es zum Arbeitübereinkommen gekommen ist, lesen Sie hier.
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