Bauern schlagen Alarm, weil EU falsche Wege einschlägt

Der Ukraine-Krieg, die Kostenexplosion bei Energie und Betriebsmitteln und der Klimawandel, die allesamt weltweit zunehmend die Ernährungssicherheit bedrohen, bringen Europas Bauern unter Druck, auch in Österreich oder im benachbarten Bayern. Dazu kommen Pläne der EU-Kommission, über verschärfte Green Deal-Umwelt- und Klimaschutzauflagen hinaus den Pflanzenschutz immer massiver einzudämmen. Während sich daneben in den Messehallen der Agraria vergangene Woche Tausende Landwirte auch über neue Maschinen, Saaten, Anbau- und Pflegesysteme für ihre Felder informierten, warnten Bauernvertreter beim „Österreichisch-Bayerischen Bauerntag“ im 1. Stock der Europahalle über mögliche Fehleinschätzungen oder gar pauschaler Verbote durch die Brüsseler Kommissions-Bürokratie, welche die Sicherstellung der Lebensmittelversorgung zunehmend gefährden würden.

Massive Vorbehalte gegen SUR, IED, RED III und NRL
Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig, Bayerns Agrar-Staatsministerin Michaela Kaniber, Bauernbund-Präsident Georg Strasser („Der Green Deal gibt uns viel aufzulösen.“) sowie der neue Präsident des Bayerischen Bauernverbandes, Günther Felßner („Gut gedacht ist nicht immer gut gemacht.“), skizzierten dabei unverblümt ihre Vorbehalte etwa gegen die EU-Verordnung zur „Nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln“ (kurz SUR, steht für Halbierung der Agrarchemie). Das werde dank Integriertem Pflanzenschutz „ohnehin seit 20 Jahren praktiziert“, so Strasser. Auch die EU-Industrieemissions-Richtlinie (IED, brächte neue Verschärfungen bei Stallbauten), die „Renewable Energy Directive“ (RED III, bremst den Ausbau von Biomasse ein) oder das „Nature Restoration Law“ (NRL, meint Renaturierung auf Basis der 1950er- Jahre) werden von Strasser und Felßner als oberste Bauernvertreter von in Summe immerhin 736.000 Mitgliedern ihrer beiden Organisationen strikt abgelehnt.

Diese Ablehnung wurde auch in einer Resolution festgeschrieben, in Wels unterzeichnet und an Brüssel adressiert. Dennoch sei es für ein Umdenken nicht zu spät, die weiteren Einschränkungen (oft vor dem Ukraine-Krieg ausgedacht und ohne breite Folgenabschätzung in die Verhandlungen geworfen, so ein mehrfach geäußerter Kritikpunkt) seien längst nicht in Stein gemeißelt. Ein enormer Motivationsschub sei auch die jüngste Abstimmung der von Österreich auf Ratsebene und im EU-Parlament angestoßenen Resolution zur Überarbeitung des Schutzstatus von Wölfen. Georg Strasser: „Eine Mehrheit dafür war vor einem halben Jahr noch undenkbar. Das motiviert uns und treibt uns an.“ 

Bayerns Agrarpolitiker (und wie es hieß auch ihre Kollegen in anderen Bundesländern) schielen übrigens derzeit etwas neidvoll über den Inn und die Berge nach Österreich, wie sowohl Felßner als auch Kaniber erklärten. Sie sehen ihre Anliegen durch Österreichs Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig in Brüssel mittlerweile besser vertreten als durch Agrarminister Cem Özdemir von den Grünen, der sich „enttäuschend“ statt als „Realo“ zunehmend als Vertreter grüner „Fundis“ entpuppt habe, so Felßner.