Alpenländer-Schulterschluss

So geschehen auch vergangenen Samstag im Rahmen des Dreiländertreffens Bayern, Tirol und Südtirol, zu dem der neugewählte Präsident des Bayerischen Bauernverbandes, Günther Felßner, ein fränkischer Milchbauer, in die Jungbauernschule Grainau geladen hatte.

GAP: Österreich voraus

In der gemeinsamen Agrarpolitik zeigt sich die Bandbreite, welche die EU ihren Mitgliedsstaaten in der nationalen Ausgestaltung der Umweltprogramme zugesteht. Während Bayern das System der Zahlungsansprüche nicht fortführt, spielen die historischen Zahlungen in Südtirol noch eine große Rolle und werden mit 48 Prozent in der neuen GAP gewichtet. Für Bayern heißt die Änderung der GAP laut Präsident Günther Felßner „weniger Geld für mehr Auflagen“. Bis dato sind allerdings weder das deutsche noch das italienische Programm von der Europäischen Kommission genehmigt. Für die betroffenen Bauern heißt es warten. Hier ist Österreich Vorreiter, was für die gute Zusammenarbeit von Interessenvertretung und Agrarverwaltung spricht.

Artenschutzziele

Zu den Kommissionsplänen zu Pflanzenschutz und Naturwiederherstellung wurde festgehalten, dass nicht nur der Artenschutz betrachtet werden darf, sondern auch Klimaschutz, Ernährungssicherheit, Eigenversorgungsgrad und Strukturwandel. So bringt die massive Reduktion der Pflanzenschutzmittel weniger Ertrag, höhere Preise und Produktionsverlagerung in Drittstaaten. Laut EU-Kommission haben die Mitgliedsstaaten binnen zwei Jahren nationale Wiederherstellungspläne vorzulegen, mit denen die Bestäuberpopulation, die Agrarökosysteme und die Waldökosysteme wiederhergestellt werden sollen.

Die Bauernvertreter aus Tirol, Südtirol und Bayern verpflichten sich, ihre Abgeordneten und Vertreter auf Brüsseler Ebene gegen die einseitigen Vorhaben der Kommission, die den aktuellen Entwicklungen nicht Rechnung tragen, zu mobilisieren. Eine Mehrheit sollte erreichbar sein. Ebenso schließt sich der Südtiroler Bauernbund der Resolution an, die letzte Woche beim Österreichisch-Bayerischen Bauerntag auf der Welser Messe verfasst wurde.

Tierhaltungsformen

Breiter Raum wurde beim Treffen den Themen Tierhaltung, Tierwohl und Kennzeichnung von Herkunft und Haltungsform eingeräumt. In Deutschland gibt es seit 2015 auf Druck der Handelskonzerne eine „Brancheninitiative Tierwohl“ für Schweine- und Geflügelfleisch, seit Frühjahr 2022 auch für Rindfleisch und Milch. Derzeit sind die Tierwohlprodukte aber Ladenhüter in Deutschland, Versorgungssicherheit und Preis sind aktuell wichtiger.

Auch auf gesetzlicher Ebene gibt es in Deutschland Vorstöße. Im Oktober hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf zur Haltungsformkennzeichnung für Mastschweine vorgelegt. Zur Herkunftskennzeichnung will die EU-Kommission im ersten oder zweiten Quartal 2023 Vorschläge präsentieren. Geschieht das nicht, will der deutsche Agrarminister Özdemir einen nationalen Vorschlag vorlegen. Die Vertreter der alpinen Landwirtschaft sehen ihre Aufgabe darin, den Handelsketten und ihren Marketingabteilungen die Besonderheiten und Anforderungen der alpinen Tierhaltung zu erklären. Es darf nicht sein, so Bauernbundobmann LHStv. Josef Geisler und LK-Präsident NR Josef Hechenberger, dass die Berglandwirtschaft einem Marketinggag der Handelskonzerne geopfert wird.

Am Wolf dranbleiben

Von Großraubtieren sind Südtirol, Bayern und Tirol massiv betroffen. Die Tiroler Bemühungen, auf landesgesetzlicher Ebene Lösungen zu finden, werden in den Nachbarländern mit Interesse verfolgt. Beim Treffen wurde eine grenzübergreifende Plattform Öffentlichkeitsarbeit angeregt. Ebenso soll auf politischer Ebene der Datenaustausch zum Raubtier-Monitoring forciert werden. Die Europäische Kommission soll mit monatlichen parlamentarischen Anfragen über den Stand der FFH-Überprüfung in die Pflicht genommen werden.